Drei Jahre ist in München gegen den russischen Oligarchen Usmanow ermittelt worden. Nun wird auch ein zweites Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt – aufgrund von “Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls”.
Die Staatsanwaltschaft München II hat ein Verfahren gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Das teilte die Behörde in München mit. Als Erstes hatte die “Süddeutsche Zeitung” über die Einstellung berichtet [externer Inhalt, möglicherweise Bezahlinhalt].
Usmanow gilt als Unterstützer Putins
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen Usmanow ermittelt, der als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Die Europäische Union hatte wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland am 28. Februar 2022 Sanktionen verhängt – auch Usmanow stand auf der Sanktionsliste.
Verdacht auf Verstöße gegen Außenwirtschaftsgesetz
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien in Rottach-Egern am Tegernsee bezahlt haben soll.
Zudem soll er diverse Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine, nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben. Die Verteidigung allerdings habe die Verbindung Usmanows zu den involvierten Unternehmen und Wertgegenständen und die Anwendbarkeit der EU-Sanktionsvorschriften auf den vorliegenden Sachverhalt bestritten.
Einstellung aufgrund von “Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls”
Angesichts der “Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls” sei das Verfahren mit Zustimmung des zuständigen Landgerichts München II und des Beschuldigten eingestellt worden. “Neben einer Vielzahl höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfragen war insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich teilweise um Formalverstöße gehandelt haben soll”, hieß es in der Mitteilung.
10 Millionen für Staatskasse und wohltätige Organisationen
Laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München II sollen 8,5 der zehn Millionen Euro der Staatskasse und 1,5 Millionen der Stiftung Opferhilfe Bayern und dem Bayerischen Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V. zugutekommen. Laut Usmanows Anwalt, Joachim Nikolaus Steinhöfel, ist die Summe heute Morgen beim Empfänger eingegangen.
Er betonte, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis sei: “Rechtsexperten haben wiederholt verfassungsrechtliche Zweifel an der Meldepflicht für Vermögensgegenstände geltend gemacht. Mit dem Zwang zur Selbstanzeige wird ein rechtsstaatlicher Grundsatz verletzt, denn niemand muss an seiner eigenen strafrechtlichen Überführung mitwirken.” Usmanow habe diese Verfahrensbeendigung gewählt, um Zeit und Ressourcen zu schonen.
Mehrere Verfahren gegen Usmanow anhängig
Gegen den Milliardär, dessen Vermögen laut Bloomberg Billionaires Index 18,8 Milliarden Dollar betragen soll, laufen diverse Verfahren. Die EU hatte ihn 2022 auf die Sanktionsliste gesetzt und Teile seines Vermögens beschlagnahmt. Die EU wirft Usmanow vor, er habe die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unterstützt. Der 70-Jährige mit Firmenbeteiligungen in verschiedenen Branchen sei einer der vom russischen Präsidenten Putin besonders favorisierten führenden Geschäftsleute.
In Deutschland wurde und wird gegen Usmanow bei den Staatsanwaltschaften München und Frankfurt am Main in drei Verfahren ermittelt. Wegen mutmaßlicher Geldwäsche, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen möglicher Steuerhinterziehung.
Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche war im November 2024 gegen die Zahlung von vier Millionen Euro eingestellt worden. Das dritte Verfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung läuft noch. Dabei geht es um die Frage, ob Usmanow am Tegernsee heimisch und deshalb steuerpflichtig gewesen sei. Er bestreitet dies.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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Quelle: Regionalnachrichten aus Oberbayern 30.12.2025 – 12:30 Uhr
