Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zwei AfD-Politiker wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Dazu zählt der Bundestagsabgeordnete Scheirich. Ihm wurde vom Bundestag die Immunität entzogen.
Gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten, einen Landtagsabgeordneten sowie weitere Beschuldigte wird ermittelt – wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Das teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit. Die Ermittler führten mehrere Durchsuchungen durch, unter anderem in den Abgeordnetenbüros sowie in den Büroräumen der Augsburger AfD-Fraktion. Beweismittel seien beschlagnahmt worden.
Bundestag entzieht AfD-Politiker die Immunität
Zuvor hatte der Bundestag dem AfD-Politiker Raimond Scheirich die Immunität entzogen, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, sollen öffentliche Gelder zweckentfremdet worden sein. Konkret geht es um Gelder, die von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden.
Anschließend sollen die Beschuldigten die Gelder im Rechenschaftsbericht “bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert” haben, so die Staatsanwaltschaft weiter. Damit wollten die Beschuldigten eine Rückzahlung der Gelder an die Stadt Augsburg verhindern, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
AfD hofft auf “schnelle Ermittlungen”
Raimond Scheirich war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD-Bundestagsfraktion teilte auf BR-Nachfrage mit: “Zu laufenden Verfahren geben wir keine Auskunft, hoffen aber auf einen schnellen Abschluss der Ermittlungen.”
Die Fraktionen von Union, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke hatten zuvor der Aufhebung von Scheirichs Immunität zugestimmt, die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Scheirich sitzt für die AfD im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie und ist stellvertretendes Mitglied im Umwelt-Ausschuss.
Er ist seit 2019 stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Augsburg-Stadt und seit 2022 stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Schwaben. Zudem ist er Mitglied des Augsburger Stadtrats und führt dort die AfD-Fraktion an. Aufmerksamkeit erregte Scheirich, als er vom Bundesarbeitsministerium die häufigsten Vornamen von Bürgergeld-Empfängern erfahren wollte.
Im Audio: Immunität von AfD-Politiker aufgehoben
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Quelle: Regionalnachrichten aus Schwaben 06.11.2025 – 11:30 Uhr
