Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen
Laut Gesetz müssen in den USA noch heute alle Ermittlungsakten zum Skandal um den Sexualstraftäter Epstein veröffentlicht werden. Doch die Regierung will vorerst nur einen Teil freigeben. Die Demokraten kritisieren das scharf.
Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte, er erwarte bis Fristende an diesem Freitag die Freigabe “mehrerer Hunderttausend Dokumente”, darunter Fotos und Schriftstücke. Weitere Akten würden erst in den kommenden Wochen veröffentlicht.
Den Fristverstoß für Hunderttausende weitere Akten erklärte Blanche mit hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle “sicher, dass jede betroffene Person – ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte – soweit nötig vollständig geschützt wird”. Experten rechnen mit Schwärzungen.
Demokraten kritisieren Gesetzesbruch
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das vom Kongress im November verabschiedete Epstein-Akten-Transparenzgesetz sei “glasklar”: Die Trump-Regierung habe danach 30 Tage Zeit gehabt, “alle Epstein-Akten zu veröffentlichen”, so Schumer. “Dies nicht zu tun, ist ein Gesetzesbruch.”
Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Dem Milliardär wurde vorgeworfen, Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben. Der Name des US-Präsidenten taucht in den Akten an vielen Stellen auf.
