Die Bundesregierung will vor der Entscheidung über die Reglementierung von Social Media erst eine Kommission des Familienministeriums anhören. Jüngst waren aus SPD und Union Forderungen nach einem Verbot gekommen.
Die schwarz-rote Bundesregierung will erst nach dem Sommer über ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder entscheiden. Man wolle den Ergebnissen der im September im Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission nicht vorgreifen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Diese Kommission werde ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen.
Erst am Sonntag hatten SPD-Politiker aus Partei, Ländern und Bundestagsfraktion in einem Papier ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren sowie ein abgestuftes Verfahren für verschiedene Altersstufen vorgeschlagen. Auch in der CDU gibt es entsprechende Forderungen. Das Thema soll beim anstehenden Bundesparteitag am kommenden Wochenende besprochen werden.
Empfehlungen bis Mitte des Jahres
Auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßte die Überlegungen. Kinder und Jugendliche bräuchten wirksamen Schutz in der digitalen Welt, erklärte sie der Nachrichtenagentur AFP. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzte sich ebenfalls für “klare rechtliche Leitplanken” zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren aus dem Netz ein.
Prien hatte vergangenen Herbst die Expertenkommission “Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” eingesetzt. Diese soll bis Mitte 2026 Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken vorlegen.
Andere Länder sind schon weiter
Auf EU-Ebene laufen derzeit Vorbereitungen für ein fälschungssicheres System zur Überprüfung des Alters von Nutzerinnen und Nutzern. In Frankreich hat die Nationalversammlung bereits Ende Januar ein Nutzungsverbot von Online-Netzwerken für Unter-15-Jährige auf den Weg gebracht. Dänemark kündigte im Oktober ebenfalls schon einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot unter 15 Jahren an. Auch in Spanien und Großbritannien wird darüber debattiert.
International war bei dem Thema Australien vorangegangen. Dort ist Plattformen wie TikTok, X, Instagram, YouTube oder Twitch seit Dezember untersagt, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren Konten zu gestatten. Die Unternehmen müssen das Alter dabei selbst überprüfen, bei Verstößen drohen hohe Strafzahlungen.
