Im Gazastreifen haben Palästinensergruppen der Mitgliederliste für eine Übergangsregierung zugestimmt. Die USA wollen nun die zweite Phase des Friedensplans einleiten – doch viele Fragen sind weiter ungeklärt.
Die USA haben die zweite Phase ihres Plans zur Beendigung des Gaza-Krieges eingeleitet, obwohl es noch zahlreiche ungeklärte Punkte gibt. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, kündigte auf X an, dass eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten in Gaza eingesetzt werde. Diese soll den Prozess der Entwaffnung und des Wiederaufbaus beginnen.
Das Gremium soll 15 Mitglieder haben und von Ali Schaath geleitet werden, einem ehemaligen stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dem Gremium sollen zudem Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören.
Die USA erwarteten von der Terrormiliz Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen vollständig nachkomme, einschließlich der sofortigen Rückgabe der letzten toten Geisel, so Witkoff. Falls nicht, werde das schwerwiegende Konsequenzen haben. Viele Fragen, etwa auch zu der vorgesehenen Internationalen Stabilisierungstruppe, blieben in der Mitteilung des US-Gesandten jedoch offen.
Einigung auf Mitglieder des Gremiums
Sowohl die militant-islamistische Hamas als auch die Fatah-Gruppe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas billigten die Zusammensetzung der Übergangsverwaltung Berichten zufolge. Alle Beteiligten hätten eine Einigung über die 15 Mitglieder des Gremiums getroffen, erklärte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatti nach Gesprächen in Kairo.
Das Komitee soll den großflächig zerstörten Gazastreifen vorübergehend verwalten. Es solle “sofort alle Aufgaben und alle Verantwortungen im Gazastreifen übernehmen, um das tägliche Leben und die Grundversorgung zu verwalten”, hieß es von Teilnehmern des Treffens laut Al-Kahira News.
Überwacht werden soll die Technokraten-Regierung von einem internationalen “Board of Peace” (Friedensrat). Als Vertreter dieses Gremiums vor Ort wird der frühere UN-Nahost-Gesandte Nickolaj Mladenow erwartet.
Schwierige Verhandlungen erwartet
Ob der Übergang zur zweiten Phase am Ende tatsächlich gelingt, ist ungewiss. Die Verhandlungen dürften wegen starker Differenzen zwischen den Kriegsparteien noch schwieriger werden als über die erste Phase.
Die größte Herausforderung ist die Entwaffnung der Hamas. Die Terrororganisation lehnt dies bislang ab. Hamas-Mitglieder, die sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel und zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichten, sollen dem Plan zufolge Amnestie erhalten. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, Ziel sei es, eine Alternative zur Hamas zu schaffen. Mit der neuen Regierung werde man dann Gespräche mit der Terrormiliz über die Entwaffnung und mit Israel über mögliche Amnestie-Programme führen.
Die zweite Phase sieht zudem eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) vor, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Ihre genaue Zusammensetzung ist allerdings noch offen. Außerdem soll die israelische Armee aus dem Großteil des Gazastreifens abziehen und bislang gehaltene Gebiete schrittweise an die ISF übergeben.
Israel und die Hamas hatten dem von Trump vorgelegten Plan im Oktober zugestimmt. Die erste Phase, die einen vollständigen Waffenstillstand vorsah, wurde jedoch durch israelische Luftangriffe, die gescheiterte Bergung der Überreste einer israelischen Geisel und Verzögerungen bei der Wiedereröffnung des Grenzübergangs zu Ägypten erschüttert.
