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Der Kampf zwischen Taxi- und Uberfahrern eskaliert mancherorts auf offener Straße. Laut Recherchen von Report Mainz flüchten Mietwagenfirmen, die Fahrten für Uber und Bolt durchführen, ins Umland, um Kontrollen zu umgehen.
Es sind schwer erträgliche Szenen, die sich Marcel Hannan auf seinem Handybildschirm anschaut. Eine Massenschlägerei zwischen Taxi- und Uberfahrern in Siegburg bei Bonn. In dem Video nimmt ein Mann ein Radkreuz und schlägt damit einen am Boden liegenden Fahrer. Ein kleiner Streit sei komplett eskaliert, erzählt Marcel Hannan. Er ist selbst Taxifahrer in Siegburg und hat die Schlägerei mitbekommen: “Das sind keine Einzelfälle. Wir werden immer wieder von denen angepöbelt”.
Verstöße bei Mietwagenfirmen
Warum kommt es immer wieder zu Streit? Uber und Bolt haben keine eigenen Autos. Sie vermitteln die auf den Plattformen eingehenden Anfragen an viele kleine Mietwagenunternehmen, die sie dann tatsächlich ausführen. Die Fahrer der Mietwagenunternehmen hielten sich nicht an die Gesetze, sagt Marcel Hannan.
Zum Beispiel gäbe es für die Mietautos eine sogenannte Rückkehrplicht. Das heißt, eigentlich müssen die Autos nach Beendigung einer Fahrt, wenn sie keinen Folgeauftrag haben, zum Firmensitz zurückkehren und dürften nicht auf weitere Fahrgäste warten. Teilweise existieren diese Unternehmenssitze aber nur auf dem Papier, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins zeigen.
In einem recherchierten Fall handelt es sich bei einem Mietwagenunternehmenssitz um ein Bordell bei Köln. An einem anderen Standort eines Mietwagenunternehmens in Brandenburg konnte Report Mainz keine Büros, Stellplätze oder Pausenräume vorfinden. Stattdessen dokumentierte das ARD-Politikmagazin baufällige Container und einen mutmaßlichen Schrottplatz als Unternehmenssitz.
Autos dieses Mietwagenunternehmens sind in Berlin unterwegs und haben laut Behörde über 50 konzessionierte Fahrzeuge. Immer mehr dieser Mietwagenunternehmen, die Fahrten für Kunden über die Apps von Uber und Bolt durchführen, verlagern ihren Sitz in das Umland von größeren Städten. So versuchen sie laut Recherche behördliche Kontrollen zu umgehen.
Verkehrspolitiker: Keine Einzelfälle, sondern Standard
Tino Schopf, SPD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Verkehrspolitiker, bestätigt die Recherchen von Report Mainz. Er fordert schärfere Kontrollen der Mietwagenunternehmen und besser ausgestattete Behörden: “Das ist organisierte Kriminalität. Viele dieser Unternehmen flüchten ins Berliner Umland nach Brandenburg, um Kontrollen zu umgehen, obwohl sie weiterhin in den Städten fahren”, so Schopf.
Hanna Sammüller, Chefin der Ordnungsbehörde in München (Kreisverwaltungsreferat KVR), bestätigt im Interview, dass viele Mietwagenunternehmen mittlerweile auch von München in das Umland flüchteten, da ihre Ordnungsbehörde nun stärker durchgreife: “Man kann sagen, dass über 90 Prozent aller kontrollierten Mietwagenunternehmen in irgendeiner Art und Weise rechtswidrig handeln. Wir erleben, dass die Unternehmen Firmensitze haben, die nicht auffindbar sind und dass die Fahrer ihre Chefs nicht kennen, oder dass die Geschäftsführer nicht existent bzw. nur Strohmänner sind.”
Mutmaßlich Schwarzarbeit und Scheinfirmen
Recherchen von Report Mainz mit versteckter Kamera zeigen, wie Geschäftsführer nur zum Schein angestellt werden sollen und welche Methoden von dubiosen Mietwagenunternehmen angewendet werden sollen, um mutmaßlich Steuern zu hinterziehen, bei Sozialabgaben zu betrügen und Schwarzarbeit zu vertuschen.
Gekaufte Strohmänner, Briefkastenfirmen und dubiose Firmensitze – solche mutmaßlichen Gesetzesverstöße findet das ARD-Politikmagazin an verschiedenen Standorten deutschlandweit.
Die Plattformen Uber und Bolt verweisen auf die Mietwagenunternehmen und die zuständigen Ordnungsbehörden. Sie betonen, dass sie lediglich Fahrten über die App vermittelten und die Mietwagenunternehmen verpflichteten, geltendes Recht einzuhalten und das auch kontrollierten.
Uber habe eine technische Lösung in der App integriert, um die Rückkehrpflicht zu überwachen. Beide Unternehmen tauschten sich mit den Behörden aus. Falls es zu Verstößen komme, würden die ausführenden Mietwagenunternehmen gesperrt.
Bundesarbeitsministerium sieht Handlungsbedarf
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt auf Anfrage, man nehme die Probleme wahr: “Aktuell mehren sich die Hinweise, dass es vor allem bei Subunternehmen zu einer Missachtung von Arbeitsstandards und zu Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht kommt.”
Deshalb begrüße das BMAS, dass die “Koalitionsfraktionen eine Klarstellung im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vornehmen und damit kurzfristig auf die aktuellen Entwicklungen reagieren.”
