Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen
Zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin kündigt Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket an. “Wir schlagen zurück”, sagt er.
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten verschärfen. “Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität”, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.
Ein Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.
Infrastruktur soll besser geschützt werden
Ein zweiter Schwerpunkt soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz sein. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen.
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor rund einer Woche waren anfangs rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom gewesen. Am Mittwoch waren nach offiziellen Angaben alle Haushalte wieder versorgt.
