Dobrindt will Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern
Innenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen erneut verlängern – um weitere sechs Monate. Das sagte er der Bild. Die Europäische Kommission wird demnach darüber informiert.
Die vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland sollen verlängert werden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung und betonte: “Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.” Die Kontrollen sollen demnach um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Sie wären ursprünglich Mitte März ausgelaufen.
Die Europäische Kommission in Brüssel wird derzeit über die geplante Verlängerung informiert, wie Bild unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Systematische Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Daher ist die Meldung des Vorhabens bei der EU-Behörde notwendig.
Verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen
Seit September 2024 sind vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen möglich. Sie sollen die irreguläre Migration bekämpfen. Nach Amtsantritt hat Dobrindt im Mai 2025 die Kontrollen verstärkt und Zurückweisungen an allen deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Die Entscheidung sorgte für Kritik: Nachbarländer reagierten teils verärgert auf die Maßnahme und die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die hohe Belastung.
Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik im Dezember hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch erklärt, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er selbst habe “die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden”, sagte Merz damals.
