Sachsen-Anhalts AfD sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Es geht um Vetternwirtschaft, ein Geflecht von Beschäftigungen zugunsten von Familienmitgliedern. Die Bundespartei sieht mindestens ein Geschmäckle. Und das in dem Jahr, in dem sich die Partei ihren größten Erfolg erhofft – einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Dabei hatte erst vor wenigen Wochen den Landesverband ein Skandal um Untreue und Intrigen erschüttert. Jetzt kommt Kritik auch aus den eigenen Reihen.
Es kursiert ein Video, das das “Geschäftsmodell” der Familie Rausch darstellt. Zu sehen sind vor allem Urlaubsbilder eines Pärchens – und eine Rechnung. Nach der soll die Familie auf Jahreseinnahmen von etwa einer halben Million Euro kommen – in erster Linie durch Beschäftigung als Parlamentarier selbst oder als Mitarbeiter von Abgeordneten. Finanziert aus öffentlichen Geldern.
Vetternwirtschaft: Prominente AfD-Landespolitiker im Fokus
Im Zentrum steht Tobias Rausch, Jahrgang 1990. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das ZDF-Magazin Frontal hat über die Anstellung seiner drei Geschwister bei einer Bundestagsabgeordneten berichtet. Deren Tochter wiederum ist bei der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Rauschs Frau selbst arbeitet ebenfalls in der Fraktion.
Die zweite Personalie ist weitaus prominenter – sie betrifft den Spitzenkandidaten und Fraktionschef Ulrich Siegmund. Dessen Vater soll als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des altmärkischen Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt sein, für monatlich 7.725 Euro.
Rumoren an der Basis: Kommunale AfD-Politiker nicht erfreut
Während Siegmund diese Vorwürfe in den Sozialen Medien als Falschbehauptungen des politischen Gegners abtut, scheint es innerhalb der Partei doch zu rumoren.
Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz und erster Hauptamtlicher mit AfD-Parteibuch in Deutschland, ist nun öffentlich vorgeprescht. Auf X schrieb er: “Die Vorgänge sind ein Schlag ins Gesicht für alle Mitglieder, die an der Basis harte Arbeit für unsere Partei leisten. Geschockt müssen unsere Mitglieder diese Vorgänge ertragen. Ich habe dazu nur eine Frage: Wo ist eigentlich der Landesvorsitzende?”
Die Nachricht auf X geht direkt an Martin Reichardt, der sich in den vergangenen Wochen auffallend still verhält. Muss hier ein Landesvorsitzender nicht Konsequenzen ziehen? Diese Forderung ist von der inzwischen grummelnden Basis zu hören, immerhin gehe es hier um Glaubwürdigkeit. Ein entsprechender Brandbrief mehrerer AfD-Politiker ging dieser Tage an die Zentrale in Berlin.
Tino Chrupalla: Angelegenheit hat ein “Geschmäckle”
Verspielt hier eine Partei ihr Umfragehoch durch so etwas profanes wie Vetternwirtschaft? Götz Kubitschek vom Verlag Antaios in Schnellroda und so etwas wie ein Vordenker der Neuen Rechten formulierte es mit Verweis auf die Anstellung von Verwandten in seinem Blog folgendermaßen: “Besser ist, man geht gar nicht mehr wählen, wenn die Neuen nicht anders sind als die Apparatschiks aus den Altparteien.”
Co-Parteichef Tino Chrupalla hat in der Sendung bei Caren Miosga eingeräumt, das Ganze habe ein Geschmäckle. Selbst wenn solche Anstellungsverhältnisse rechtlich möglich sind, im Landtag von Sachsen-Anhalt etwa dürfen Abgeordnete keine Familienmitglieder anstellen.
“Überkreuz-Anstellungen” bei Landtagsabgeordneten nicht geregelt
“Damals hatte man aber nicht im Blick, dass es Überkreuz-Geschichten geben könnte – dass also der eine Abgeordnete Verwandtschaft vom anderen beschäftigt und umgekehrt. Das ist tatsächlich eine Lücke, insofern darf man das im Moment machen. Das könnten wir ändern”, sagt der Grünen-Politiker Olaf Meister und fordert eine Verschärfung der Regeln, was die Beschäftigungsverhältnisse anbelangt.
So eine Überkreuz-Beschäftigung, fügt er hinzu, “ist natürlich politisch ganz finster und hat Ansätze von korruptiven Verhalten. Und dem müsste man etwas entgegensetzen.”
Bundespartei will vermitteln
Unterdessen wächst auch in der Bundespartei die Sorge über die Situation in Sachsen-Anhalt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk als Vermittler in Sachsen-Anhalt auftreten. Im AfD-Landesverband gibt man sich erstaunt. Man wisse nichts von einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands.
