Diplomatische Spannungen: Russland weist deutschen Diplomaten aus
Erst hatte Deutschland einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen. Nun reagiert Russland – und erklärt einen deutschen Diplomaten zur unerwünschten Person.
Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau nach der Ausweisung eines eigenen Diplomaten aus Berlin zur unerwünschten Person erklärt. Das russische Außenministerium teilte in Moskau mit, dass die Vertreterin des Botschafters einbestellt und darüber informiert worden sei.
Demnach wurde ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur “Persona non grata” erklärt. Russland protestierte laut Ministerium gegen die Entscheidung der Bundesregierung vom 22. Januar, einen Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation auszuweisen.
Wadephul: “Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie”
Bundesaußenminister Johann Wadephul verurteilte die russische Entscheidung als “völlig inakzeptabel” und drohte mit weiteren Schritten. Bei dem betroffenen Mitarbeiter handele es sich um einen Angehörigen des Militärattaché-Stabs der deutschen Botschaft in Moskau. “Während sich unsere Diplomaten an Recht und Gesetz halten, setzt Russland auf Eskalation und Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie”, sagte Wadephul. “Russland setzt auf ungerechtfertigte Vergeltungsmethoden statt auf Diplomatie.” Die Bundesregierung werde auch künftig entschieden auf derartige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Russlands reagieren und behalte sich weitere Maßnahmen vor, sagte Wadephul.
Moskau hatte die deutschen Spionagevorwürfe gegen den Diplomaten zurückgewiesen. Diese hätten keine Grundlage, sondern seien vielmehr der deutschen “Spionomanie” geschuldet. “Wir betrachten die Maßnahmen der deutschen Seite als eine billige Provokation, die darauf abzielt, die russische diplomatische Vertretung in der BRD zu diskreditieren”, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Bei der russischen Reaktion handele es sich um eine “symmetrische Antwort”. Deutschland allein trage “die volle Verantwortung für die neue Eskalation in den bilateralen Beziehungen”.
Deutschland hatte russischen Botschafter einbestellt
Das Auswärtige Amt hatte am 22. Januar den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und ihm mitgeteilt, ein als Diplomat akkreditierter Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation, der in Deutschland Spionage betrieben habe, sei mit sofortiger Wirkung zur “Persona non grata” erklärt worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um den stellvertretenden russischen Militärattaché.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Mitarbeiter der Botschaft müsse Deutschland “umgehend verlassen”. Und: “Dem Botschafter wurde im Auftrag des Außenministers mit Nachdruck mitgeteilt, dass Spionageaktivitäten in Deutschland durch die Bundesrepublik Deutschland nicht toleriert werden und Konsequenzen haben.”
