Bei einer Klausurtagung will die Linkspartei ihren Kurs für ein Jahr mit wichtigen Landtagswahlen festlegen. Sie setzt auf Erfolgsthemen aus dem Bundestagswahlkampf und will Kümmererpartei sein.
Anfang Januar stehen die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei auf dem Flur eines Hotels im brandenburgischen Bad Saarow und gönnen sich eine Kaffeepause. Draußen schneit es bei Minustemperaturen, drinnen scheint die Stimmung locker und zugewandt zu sein. Die Fraktion hat sich versammelt, um ihre Schwerpunktthemen für 2026 festzuklopfen.
Wegen der Wetterwarnung vor extremem Schneefall muss die Klausur zwar von drei auf zwei Tage verkürzt werden. “Aber das macht nichts, wir waren schon total produktiv”, meint Parteichef Jan van Aken und isst zufrieden ein Stück Kuchen. Nachdem die Linkspartei im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl ein überraschend starkes Ergebnis erreichte, setzt sie auch 2026 auf soziale Themen und das Image der “Kümmererpartei”.
Die Linke will “bezahlbares Leben für alle”
Was die Leute am meisten besorge, seien die hohen Lebenshaltungskosten, meint van Aken. “Wir haben letztes Jahr bei den Mieten angefangen und das war sehr erfolgreich. Und jetzt kümmern wir uns um den Rest.” Mit dem Rest meint er: Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise, die immer höheren Krankenkassenbeiträge und die nach wie vor hohen Mieten. Das Motto der Linkspartei in diesem Jahr lautet deshalb “ein bezahlbares Leben für alle”.
Damit dürfte die Linke einen Kern treffen. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa zufolge machen sich 58 Prozent der Menschen Sorgen mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die finanzielle Situation ihres Haushalts. Bezahlbar muss aus Sicht der Linkspartei das sein, was Menschen ganz grundsätzlich zum Leben brauchen: Ein Dach über dem Kopf, günstige Lebensmittel und eine gute medizinische Versorgung.
Linke treibt SPD und Grüne weiter vor sich her
Die Bundestagsfraktion der Linken hat sich deshalb in Bad Saarow mit mehreren Gesetzesvorhaben beschäftigt, die sie in den kommenden Wochen in den Bundestag einbringen will. Zwar stellt sie dort nur 64 der 630 Abgeordneten – ihre Initiativen haben daher nur geringe Chancen auf Umsetzung. Doch Die Linke treibt bei den sozialen Themen vor allem Grüne und SPD vor sich her.
Noch im Januar will die Fraktion einen Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel einbringen. Vermieter sollen zudem weniger leicht möbliert oder befristet vermieten oder Eigenbedarf anmelden können. In neuen Mietverträgen sollen zudem sogenannte Indexmieten, die sich automatisch an die Inflation anpassen und somit Jahr für Jahr steigen, nicht mehr erlaubt sein.
Und auch zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen hat die Linkspartei einen Vorschlag. So sollen künftig auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Zudem soll die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Diese deckelt für Menschen mit höherem Einkommen die Krankenkassenbeiträge.
“Gerechtigkeitsgipfel” für April angekündigt
Und für April kündigt Die Linke einen “Gerechtigkeitsgipfel” an. Fraktionschefin Heidi Reichinnek will mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, aber vor allem mit den Betroffenen sprechen. Hier sieht sie eine große Lücke in der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. “Es gibt hier einen Gipfel nach dem nächsten mit irgendwelchen reichen Bonzen und Kumpels vom Kanzler und den Ministerinnen, aber niemand fragt mal die Leute, die es wirklich betrifft”, sagt Reichinnek.
Flankiert werden die Vorhaben der Fraktion von einem Beschluss des Parteivorstandes, der am Samstag auf einer Klausurtagung in Berlin beschlossen werden soll und dem ARD-Hauptstadtstudio vorab vorliegt. Darin zeichnet die Partei das Bild einer gespaltenen Gesellschaft und wirft der Bundesregierung einen “systematischen Angriff” auf die breite Mehrheit vor. Dies würde laut Papier von “maroder öffentlicher Infrastruktur, erdrückenden Lebenshaltungskosten und explodierenden Mieten zermürbt, während “Superreiche und Wirtschaftsbosse noch mehr Profite einfahren soll”.
Mehr Kontrolle bei Lebensmittel- und Energiepreisen
Die Linke fordert deshalb ein “Anti-Abzock-Amt” gegen explodierende Preise. Gemeint ist damit eine Preiskontrollstelle, welche die Preisentwicklung bei Gütern des täglichen Bedarfs, also unter anderem Lebensmittel und Energie, überwacht. Die Behörde soll in den Markt eingreifen können, “wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind.” Zudem sollen die Preise im Energiesektor stärker reguliert werden.
Das Thema Miete ist auch im Antrag des Bundesvorstandes ein zentraler Punkt. “Bei mindestens vier kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir einen Mietendeckel oder deutliche Mietsenkungen durchsetzen”, wird darin versprochen. Zudem will die Partei ihre Hilfen für Mieter ausbauen. Im letzten Jahr hatte Die Linke eine App ausgerollt, mit der sich die eigene Miete und die Heizkosten überprüfen lassen. Allerdings funktioniert sie noch nicht in ganz Deutschland und soll deshalb nun für mehr Regionen aufgelegt werden. Zudem will Die Linke in jedem ihrer Kreisverbände Anlaufstellen aufbauen, die Menschen bei Problemen mit der Miete helfen sollen.
“Bezahlbarkeit ist das Thema, das unsere Zielgruppe eint”, sagt Linkenchef van Aken. Seine Partei wolle “raus aus der Blase” und dahin, “wo der Frust groß ist und die Hoffnung fehlt”. Und seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner ergänzt: “Wir sind anders, wir kämpfen für die Menschen – nicht für Millionäre.” Zeigen wolle Die Linke dies mit konkreten Projekten und parlamentarischen Initiativen.
Bei Landtagswahlen “blaue Welle” brechen
Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen zeigt sich die Partei kämpferisch. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo im März gewählt wird, hat Die Linke gute Chancen erstmals ins Parlament einzuziehen. Umfragen sehen sie in beiden Ländern bei sieben Prozent und somit im Landtag.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst will Die Linke angesichts der in Umfragen klar führenden AfD “die blaue Welle brechen” und “rote Leuchttürme bauen”. So kündigt Linken-Chefin Schwerdtner an, dass ihre Partei insbesondere in Städten wie Halle, Magdeburg, Rostock und Greifswald um Direktmandate kämpfen und den Menschen so zeigen wolle, man könne gegen die AfD gewinnen. “Es ist kein Naturgesetz, dass die AfD jetzt überall durchmarschiert”, so Schwerdtner weiter.
Besondere Hoffnung setzt Die Linke auf die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, die ebenfalls im Herbst stattfinden. Hier liegt die Partei in Umfrage mit 19 Prozent auf Platz zwei knapp hinter der CDU und könnte erstmals mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Sollte es dazu kommen verspricht Linken-Chef van Aken: “Sie werden vom ersten Tag an merken, wo da Unterschied liegt.” Und damit dieser auch im Portemonnaie spürbar werde, wolle die Linke dann zügig einen Mietendeckel für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin ausverhandeln.
