Bei dem EU-Treffen in Belgien wird deutlich: Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen Europas Wirtschaft auf Kurs bringen, haben aber unterschiedliche Ansätze. Vor allem beim Thema Schulden knirscht es gewaltig.
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch weit auseinander.
Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im belgischen Alden Biesen sollte sie näher zusammenbringen. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren sichtlich um ein Bild der Einigkeit bemüht. Zuletzt hatten die beiden ihre Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik deutlich geäußert.
“Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich, wie fast immer, einig sind über diese Fragen”, sagte Merz bei der gemeinsamen Ankunft der beiden Spitzenpolitiker. Macron fügte hinzu, dass man “selbstverständlich gemeinsam nachdenke”. Man teile dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass Europa klar handeln müsse.
Keine Beschlüsse zu erwarten
Da die Diskussion mit den weiteren 25 EU-Staats- und Regierungschefs in einem flämischen Wasserschloss informeller Natur war, sind allerdings keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. “Es wird keine Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes”, sagte Merz vor dem Treffen.
Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen werden sollen. Macron sprach von einem Aktionsplan, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.
Streit um “Buy European”-Regel
Bereits im Vorfeld des Treffens war deutlich geworden, dass Paris und Berlin derzeit unterschiedliche Wege verfolgen, um die ächzende europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Macron etwa plädierte zuletzt dafür, eine “Buy European”-Regel einzuführen, und so bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu bevorzugen.
Merz setzt sich für einen zurückhaltenderen Ansatz ein und fordert europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren – wie beispielsweise bei Energie und Rüstung – sowie nur als letztes Mittel. Jüngste Forderungen Macrons, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um so die Investitionen anzukurbeln, wies Berlin ebenfalls zurück.
Bürokratieabbau als Ziel
Einig sind sich Paris und Berlin dabei, dass in Europa so schnell wie möglich Bürokratie abgebaut werden muss. Außer über Konkurrenz aus Drittstaaten und hohe Energiepreisen klagt die Industrie über enormen Bürokratieaufwand, der durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei.
Merz unterstrich abermals die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen, um Europa wieder fit zu machen. “Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben”, so der Kanzler. Fragen der Finanzierung der EU stünden indes nicht auf der Tagesordnung, es gehe ausschließlich um Wettbewerbsfähigkeit und Vollendung des EU-Binnenmarktes.
Schauen wirtschaftspolitisch nicht immer in die gleiche Richtung: Kanzler Merz (links) und Frankreichs Präsident Macron.
Differenzen beim Thema Schulden
Auch wenn Merz und Macron heute gemeinsam zum Gipfel auftraten und sich freundschaftlich gaben – die Differenzen und Irritationen sind da: Vor allem die Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit sorgt seit geraumer Zeit für Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten. Macron hatte zuletzt neue gemeinsame Schulden gefordert. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Gemeinsame Schulden sind nach den EU-Verträgen prinzipiell ausgeschlossen, weil weder die EU insgesamt noch Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten einzelner EU-Mitglieder haften dürfen.
Macron bekommt Unterstützung aus Italien
Doch während die Bundesregierung die Forderungen Macrons ablehnt, bekommt Frankreich unerwartet Unterstützung: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich grundsätzlich offen für gemeinsame europäische Schulden.
“Persönlich bin ich dafür”, sagte die rechte Politikerin auf die Nachfrage eines Journalisten. Das Thema der Eurobonds sei jedoch eine der am stärksten spaltenden Debatten unter ihren europäischen Kollegen, so Meloni.
Bundesbankpräsident kann sich Eurobonds vorstellen
Ungemach bei diesem Thema droht dem Kanzler aber auch aus dem eigenen Land: Bundesbankpräsident Joachim Nagel hatte sich unter bestimmten Bedingungen offen für gemeinsame europäische Schulden gezeigt. “Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von außerhalb anzuziehen”, sagte Nagel dem Nachrichtenportal Politico.
Bereits im Herbst hatte sich Nagel mit Blick auf die Sicherheitslage dafür offen gezeigt. “Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt”, sagte Nagel und betonte, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. “Jetzt haben wir eine andere Realität”, so der Bundesbankchef.
Nagel nannte allerdings mehrere Bedingungen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Ein europäisches Vermögen dürfe nur bestimmten Zwecken dienen und müsse von den europäischen Behörden und den Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden.
Bundesbankpräsident Nagel zeigt sich offen für Eurobonds unter Auflagen – und irritiert damit sein Haus.
Bundesbankpräsidium ist irritiert
Im Vorstand der Bundesbank sorgten die Aussagen Nagels für Irritationen. Der Vorstoß des Bundesbankpräsidenten sei im Vorstand der Notenbank nicht abgestimmt und würde dort sicherlich auf keine Zustimmung stoßen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Bundesbank.
Es gebe keine Beschlusslage über eine Neupositionierung, es handele sich um eine “Einzelmeinung” des Präsidenten.
Eurobonds
Damit sind europäische Staatsanleihen gemeint, die die Staaten der Eurozone gemeinsam ausgeben, um Geld an den internationalen Finanzmärkten aufzunehmen. Für diese Schulden würden sie dann gemeinschaftlich haften. Hoch verschuldete Eurostaaten wie einst Griechenland oder Italien könnten durch die gemeinsame Ausgabe von Eurobonds aller Eurostaaten Geld am Finanzmarkt zu erheblich günstigeren Konditionen erhalten als durch die Ausgabe eigener Staatsanleihen, da sie für eigene Staatsanleihen aufgrund ihrer Bonität wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten. Umgekehrt müssten relativ stabile Euroländer wie Deutschland höhere Zinsen zahlen als bei der Ausgabe eigener, deutscher Staatsanleihen.
Langjährige Vorbehalte aus Deutschland gegen Eurobonds
Deutschland hat traditionell eine ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen EU-Schulden und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu – wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder jüngst für die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine.
So sind die Sorgen groß, letztlich für klamme Staaten in Europa gerade stehen zu müssen. Länder wie das hochverschuldete Frankreich oder auch Belgien dagegen plädieren immer wieder für Eurobonds.
“Einen Schritt nach vorne – ohne Entscheidungen”, sagte Merz vor dem Beginn des eigentlichen Treffens. Ein Satz der wohl vor allem Mut machen soll. Doch die Zeit drängt: Spätestens bis zum großen EU-Gipfel Ende März wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Schulden- und Wirtschaftspolitik verständigt haben.
