In angespannten Zeiten reisen Außenminister Wadephul und Finanzminister Klingbeil nach Washington. Die Herausforderung: Die USA zur Ukraine-Unterstützung bewegen – und gleichzeitig Grenzen aufzeigen.
Die Beziehungen zu den USA werden immer schwieriger. Die vergangene Woche hat es erneut gezeigt: Die US-Intervention in Venezuela und die Ansprüche der Trump-Regierung auf Grönland setzen die jahrzehntelange enge Partnerschaft massiv unter Druck.
Vor diesem Hintergrund reisen heute gleich zwei deutsche Minister in die USA. Außenminister Wadephul (CDU) wird in Washington am Montag Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rubio führen – unter anderem über die Ukraine.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt in der US-Hauptstadt an einem Treffen mehrerer Finanzminister teil. Dabei soll es um Seltene Erden gehen. Aber bei beiden Ministern dürfte auch das angespannte transatlantische Verhältnis und Grönland zur Sprache kommen.
Klingbeil spricht von dramatischen Umbrüchen
Wie umgehen mit den USA? Kritik offen ansprechen? Oder Präsident Donald Tump lieber nicht verärgern? Am Ende einer turbulenten Woche stellt sich die Frage drängender denn je. Der umstrittene US-Angriff auf Venezuela, die unverhohlenen Drohungen gegenüber Grönland – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht von “dramatischen Umbrüchen”, von einem transatlantischen Verhältnis, jahrelang fester Bestandteil deutscher Außen – und Sicherheitspolitik, das sich jetzt “in der Auflösung befindet.”
Daraus müsse Europa die richtigen Schlüsse ziehen, sagt Klingbeil am Freitag zum Abschluss der zweitägigen SPD-Fraktionsklausur. “Wir sorgen für unsere europäische Souveränität.”
Die USA weiter als “zentraler Partner”?
Wohl nicht jeder in der Bundesregierung würde das so formulieren. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer räumt in der regulären Regierungspressekonferenz lediglich ein, das Verhältnis zu den USA sei schwieriger geworden: “Nichtsdestotrotz bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika für uns ein ganz zentraler Partner in allen relevanten politischen Fragestellungen.”
Denn ohne die USA ist die NATO nicht denkbar, ohne die USA stünde Europa derzeit weitgehend ohne atomaren Schutz da; auch für eine Friedenslösung für die Ukraine sind die USA extrem wichtig.
Ein Dilemma für die Bundesregierung, das CSU-Chef Markus Söder in Kloster Seeon auf den Punkt bringt: “Ohne Amerika geht nichts. Aber wir können auch nicht von Amerika alles mit uns machen lassen. Wir brauchen da schon auch Partnerschaft auf Augenhöhe.”
Die Welt als Räuberhöhle
Doch von einer Partnerschaft auf Augenhöhe kann keine Rede mehr sein. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA kommt Europa zwar noch als Wirtschaftspartner vor, nicht aber als Wertepartner. Zwischen den Machtansprüchen Russlands und denen der USA drohen Deutschland und Europa auf der Strecke zu bleiben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt gar vor einer Welt, die sich in eine “Räuberhöhle” verwandelt, in der ganze Länder “wie das Eigentum weniger Großmächte” behandelt werden.
Ähnlich argumentiert Kanzler Friedrich Merz (CDU), etwa bei seiner Regierungserklärung im Dezember im Bundestag: “Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten.” Doch um nicht zum Spielball zu werden, braucht es mehr europäische Einigkeit und mehr europäisches Gewicht – etwa in Verteidigungsfragen. Und es braucht klare Strategien für den Umgang mit den USA.
Keine einfachen Gespräche
Sowohl für Außenminister Johann Wadephul wie auch für Vizekanzler Lars Klingbeil dürften die Gespräche daher nicht ganz einfach werden. Denn das angespannte transatlantische Verhältnis dürfte bei beiden Ministerbesuchen Thema werden. Es geht darum, die USA in Sachen Ukraine an Europas Seite zu halten, für die transatlantische Partnerschaft zu werben – selbst mit einer US-Regierung, die ihre eigenen Interessen oft über alles andere stellt.
Und es geht darum, den USA Grenzen aufzuzeigen: Grönland ist Teil von Dänemark, betonte Wadephul diese Woche bei einem Besuch in Litauen. Da Dänemark der NATO angehört, werde auch Grönland prinzipiell von der NATO zu verteidigen sein. Wadephul: “Wenn es dort weitere Erfordernisse gibt, die Verteidigungsanstrengungen bezüglich Grönlands zu verstärken, dann werden wir das im Rahmen der Allianz miteinander zu besprechen haben.”
Nach klarer Kante gegenüber den USA klingt das nicht. Es ist wohl eher der Versuch, gemeinsame Interessen mit den USA zu betonen. In Washington kann Wadephul damit bei seinem Amtskollegen Marco Rubio vermutlich auf ein offenes Ohr hoffen. Doch die Bundesregierung weiß auch: Letztlich kommt es auf US-Präsident Trump an. Und der bleibt – Partnerschaft hin oder her – unberechenbar.
