Deutschland nimmt belarusische Oppositionelle Babariko und Kolesnikowa auf
Der belarusische Machthaber hatte 123 politische Gefangene freigelassen. Zwei prominente von ihnen werden in Deutschland aufgenommen, sagte Innenminister Dobrindt. Im Bericht aus Berlin äußerte er sich auch zu russischen Cyberangriffen.
Deutschland wird zwei der am Wochenende freigelassenen belarusischen Oppositionellen aufnehmen: Die prominente Menschrechtlerin Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Machthaber Alexander Lukaschenko hatte die beiden und 121 weitere politische Gegner nach jahrelanger Gefangenschaft in die Freiheit entlassen. Sie waren daraufhin in benachbarte Länder wie Litauen oder die Ukraine gebracht worden.
“Mit den Amerikanern klarkommen”
Die Freilassung der politischen Häftlinge war maßgeblich auf Vermittlung der US-Regierung erfolgt. Die USA hoben im Gegenzug Sanktionen gegen Kalium-Exporte aus Belarus auf, das oft auch noch mit dem Namen Weißrussland bezeichnet wird.
Man sehe an dem Beispiel, dass “wir mit den Amerikanern klarkommen müssen” – trotz aller Unterschiede und Schwierigkeiten, so Dobrindt. Deutschland habe ein großes Interesse daran, dass die belarusische Demokratiebewegung im Exil gestärkt werde. “Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen.”
“Wir wollen auch dort stören, wo der Angreifer sitzt”
Der Bundesinnenminister äußerte sich in dem Interview auch zu den Cyberangriffe und Desinformationskampagnen Russlands – mit dem Belarus verbündet ist. Die Bundesregierung hatte am Freitag den russischen Botschafter einbestellt, weil sie solche Angriffe als belegt ansieht.
“Wir erkennen diese hybride Bedrohung ständig – und zwar vermehrt”, so Dobrindt. Deutschland sei Angriffsziel einer hybriden Kriegsführung auf die man reagieren müsse. Man müsse der anderen Seite zeigen, “dass man weiß, wo es herkommt”. Wesentliches Element sei aber auch, dass man sich wehren könne.
Bislang beschränke sich Deutschland darauf, solche Cyberangriffe umzuleiten. Er arbeite aber auch an einem Gesetz, dass es erlaube, einen Angreifer auch empfindlich in seiner Infrastruktur zu treffen, so Dobrindt. “Wir wollen auch dort stören, wo der Angreifer sitzt.”
