Angesichts der Gewalt im Iran werden hierzulande Forderungen laut, die Protestbewegung zu unterstützen – und politisch gegen das Mullah-Regime vorzugehen. Der Grünen-Politiker Nouripour forderte zudem direkte Kontakte zur Opposition.
In Deutschland werden die Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran lauter. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte im ARD-morgenmagazin, die EU solle die iranischen Revolutionsgarden – die wichtigste militärische Stütze des Regimes – auf die Terrorliste setzen und Vermögenswerte der iranischen Machthaber einfrieren. Der Grünen-Politiker, der selbst aus dem Iran stammt, forderte zudem die Bundesregierung auf, direkte Kontakte mit Vertretern der iranischen Opposition und Zivilgesellschaft aufzunehmen.
“Die Leute haben die Angst verloren”
Die Demonstrationen seien so breit wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so Nouripour. Die Inflation lasse die Menschen verelenden, die Preise seien explodiert, die Währung kollabiert, und gleichzeitig hätte die Bevölkerung keine politischen Freiheiten. “Diese Mischung führt dazu, dass mittlerweile alle gesellschaftlichen Schichten auf die Straße gehen und trotz der Gewalt die Angst verloren haben.”
Gleichzeitig sprach sich Nouripour gegen ein mögliches militärisches Eingreifen der USA im Iran aus. Verhandlungen mit dem Mullah-Regime seien aber auch nicht der richtige Weg. Damit wolle sich die Regierung von Revolutionsführer Ali Chamenei lediglich Legitimität verschaffen. Stattdessen sollte Washington die Protestbewegung aktiv unterstützen, etwa durch technische Mittel für einen Internet-Zugang.
Finanzielle Netzwerke trockenlegen
Auch der CDU-Politiker Armin Laschet forderte, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Im Deutschlandfunk sagte der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dies sei rechtlich möglich, weil der dafür erforderliche Nachweis von Terroraktivitäten der Truppe in Europa vorliege. “Dann würden auch die finanziellen Netzwerke in Europa trockengelegt.” Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas setzen sich dafür ein.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, verlangte darüber hinaus einen Stopp von Abschiebungen in den Iran. Im “Frühstart” von RTL und ntv sprach er auch die Möglichkeit “humanitärer Visa” an. Deutschland und Europa sollten ihre Solidarität nicht nur mit Worten zeigen, sondern auch politisch handeln. Es gebe ein “breites Instrumentarium von humanitären Instrumenten, die wir nutzen sollten.”
“Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke”
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten als “unverhältnismäßig” und “brutal”. Bei seinem Besuch in Indien rief er das Regime auf, die Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen. Die Gewalt sei ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. Gleichzeitig würdigte der Kanzler ausdrücklich den Mut der Demonstranten. Sie würden sich friedlich für Freiheit in ihrem Land demonstrieren – und das sei ihr gutes Recht.
Auch in Deutschland sind am Wochenende wieder viele Menschen solidarisch auf die Straße gegangen. Es gab Kundgebungen in mehreren Städten. In Berlin protestierten bei mehreren Demonstrationen etwa 3.000 Menschen gegen das iranische Regime. In Frankfurt versammelten sich etwa 1.800 Demonstranten.
