Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte den 78-Jährigen wegen “Kollaboration mit ausländischen Kräften” und des “Aufruhrs” schuldig gesprochen.
Es ist ein weiterer Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong: Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat den Demokratieaktivisten und Verleger Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter.
Lai war im Dezember vergangenen Jahres der “Kollaboration mit ausländischen Kräften” und des “Aufruhrs” für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei mutmaßlichen Verschwörungen gewesen zu sein. Dabei seien ausländische Mächte aufgerufen worden, Maßnahmen gegen Hongkong oder China zu ergreifen.
Der Verleger besitzt auch einen britischen Pass und ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung Apple Daily. Das Blatt wurde 2021 zwangsweise eingestellt, nachdem die Behörden der früheren britischen Kronkolonie wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale “Sicherheitsgesetz” ermittelt hatten.
Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen verurteilten die langjährige Haftstrafe. Es sei “praktisch eine Todesstrafe”, erklärte die Leiterin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch, Elaine Pearson. “Eine Strafe dieser Größenordnung ist sowohl grausam als auch zutiefst ungerecht”, fügte sie hinzu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Fall als “einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird”.
Auch Lais Familie äußerte sich. “Meinen Vater zu dieser drakonischen Haftstrafe zu verurteilen, ist verheerend für unsere Familie und lebensbedrohlich für meinen Vater”, erklärte Lais Sohn Sebastien. Lais Tochter Claire sprach angesichts des sich verschlechternden Gesundheitszustands ihres Vaters von einer “herzzerreißend grausamen Strafe”. Sollte sie vollstreckt werden, “wird er als Märtyrer hinter Gittern sterben”. Lai sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits in anderen Verfahren zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.
USA und Großbritannien hatten Freilassung gefordert
Die britische Regierung sowie US-Präsident Donald Trump hatten die Freilassung Lais gefordert. Seine Unterstützer äußerten zuletzt auch Besorgnis über seinen Gesundheitszustand. Seine Tochter Claire sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ihr an Diabetes erkrankter Vater habe “erheblich an Gewicht verloren”. Zudem wiesen seine Zähne und Nägel Zeichen von Verfall auf.
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck inzwischen de facto zum Erliegen gebracht worden ist. Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von der Regierung in Peking durchgesetzte “Sicherheitsgesetz”.
Das “Sicherheitsgesetz” in Hongkong richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Pekings autoritäre Führung als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Es trat 2020 als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. International ist das Gesetz, das Freiheitsrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion einschränkt, sehr umstritten.
