Das Gesundheitssystem müsse “vom Kopf auf die Füße gestellt werden”: Zum Auftakt der CSU-Klausur im bayerischen Seeon hat sich Parteichef Söder für grundlegende Reformen des Sozialstaats ausgesprochen.
CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. “Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats”, sagte er zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Konkret nannte Söder dabei die Bereiche Gesundheit und Rente, wo dringend Reformen nötig seien.
Söder sagte, das Gesundheitssystem müsse “vom Kopf auf die Füße gestellt werden”. Es müsse weniger Krankenkassen in Deutschland geben. Zudem müsse die Digitalisierung vorangebracht werden. Auch das “Blaumachen” von Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren.
Längere Arbeitszeit
Bei der Rente wolle er der Arbeit der Rentenkommission nichts vorweg nehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 “schrittweise reduziert werden”.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten tagen bis Donnerstag in Seeon. Söder ist einer ihrer Gäste. Für Donnerstag wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Klausur erwartet.
Söder stellt sich hinter Merz-Einordnung zu Venezuela
Hinsichtlich der internationalen Weltpolitik stellte sich Söder hinter die umstrittene Einschätzung von Kanzler Merz, wonach die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes in Venezuela “komplex” sei. Er sei kein Völkerrechtsexperte, sehe es aber wie der Bundeskanzler, sagte Söder. Was die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA angehe, gebe es vom Ergebnis her “große Zustimmung”.
Söder sagte, die “Hysterie in Deutschland” über das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela könne er nicht nachvollziehen. Es zeige sich aber, dass Europa wieder stärker werden müsse, um mitreden zu können. Europa sei ohne große Bedeutung bei diesem Thema.
Mit Blick auf die Ukraine hofft der CSU-Chef nach eigenen Worten auf eine Lösung in kürzester Zeit. Aber auch wenn es hier tatsächlich zu einer Lösung komme, müsse die Bundeswehr nach wie vor deutlich gestärkt werden.
Söder lehnte einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine zumindest vorerst ab. “Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zuerst mal junge ukrainische Männer wieder heim”, sagte der CSU-Chef. Die nach Deutschland geflohenen ukrainischen Männer müssten helfen, ihre Heimat zu verteidigen.
