Costa Rica wählt, und der populistische Präsident Chaves darf laut Verfassung nicht wieder antreten. Doch er spricht von einer Rückkehr ins Amt – und sorgt sich bis dahin um seine Immunität.
Der Costa Ricaner Jonatan ist überzeugt: Dürfte der aktuelle Präsident Rodrigo Chaves noch einmal kandidieren, würde er, Jonatan, keine Sekunde zögern, ihn wiederzuwählen: “Chaves kämpft für die Schwachen und attackiert diejenigen, die uns berauben. Durch ihn ist die Infrastruktur besser geworden, jetzt ist Geld dafür da, dass die Vorgängerregierung nicht ausgeben wollte.”
Noch-Präsident Chaves darf laut Verfassung nicht erneut antreten, aber er prägt den Wahlkampf maßgeblich weiter. Vor vier Jahren hatte er als Anti-Establishment-Kandidat überraschend gewonnen, heute vereint er nach Umfragen die Hälfte der Wählerschaft mit seiner populistischen Rhetorik hinter sich.
Präsident vs. Establishment und Institutionen
Chaves inszeniert sich als starker Macher, der das Land “von Blockaden befreien” will und wettert gegen die politische Klasse, Medien, das Parlament und Gerichte. Ihm werden unter anderem Korruption und Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen.
Der Wahl-Gerichtshof untersagte zur Eröffnung des Wahlkampfs im Oktober, in den sogenannten sozialen Medien Regierungspropaganda zu betreiben. Chaves bezeichnete die Entscheidung als “dunklen Tag in unserer Geschichte”, und warf dem Gericht vor, es wolle die Regierung “zum Schweigen bringen” und “all die Missstände, die wir aufzeigen”, vertuschen. Das Urteil sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Chaves säte damit erneut Misstrauen in die stabilen demokratischen Institutionen Costa Ricas. Das “bisher makellose Oberste Wahlgericht” sei nun “befleckt” und man müsse sich fragen, “welche Interessen sie verfolgen”.
Experten kritisieren, dass der Präsident die Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren immer weiter polarisiert hat.
Auch nach vier Jahren im Amt gibt sich Chaves als Kämpfer gegen das politische Establishment.
Versprechen der Chaves-Verbündeten
Als aktueller Präsident genießt Chaves Immunität, doch ihm könnten nach der Wahl und seinem Ausscheiden aus der Politik Prozesse drohen. Es sei denn, seine Verbündete Laura Fernández, die wie er der Souveränen Volkspartei (PPSO) angehört, gewinnt die Präsidentschaftswahl.
In diesem Fall hat sie versprochen, ihm einen Posten in ihrer Regierung zu geben. Damit bliebe ihm die Immunität.
Aktuelle Umfragen sehen Fernández als Favoritin. Die Politologin Tanía Rodríguez von der Universität Costa Rica in San José sagt, die Wähler sähen in ihr eine “Fortführung” von Chaves. “Sie selbst ist keine starke Persönlichkeit, sondern spielt nur die Rolle, die er ihr in der Kampagne zuweist.”
Dabei nimmt “Laura”, wie sie in Costa Rica üblicherweise nur genannt wird, an keinen politischen Wahl-Debatten teil. Ihr Regierungsprogramm bleibt vage und allgemein gehalten. “Sie veranstaltet eher eine Medienshow, sucht Allianzen zum Beispiel mit evangelikalen Kräften”, stellt die Politoligin Rodríguez fest.
Laura Fernández geht als Favoritin in die Wahl. Ihr Wahlprogramm verrät aber nur bedingt, wofür sie steht.
Viele Kandidaten, unsichere Wähler
Mehr als 20 Personen kandidieren für das Präsidentenamt, die Parteienlandschaft ist hochgradig zersplittert. Viele Wähler sind noch unsicher und unentschieden, wollen auch im Gespräch auf den Straßen der Hauptstadt San José ihre Wahlfavoriten nicht offen nennen.
Das deckt sich mit den offiziellen Wahlumfragen: Die Lage ist volatil, und die Erfahrung vergangener Wahlen zeigt, dass ein früher Vorsprung in den Umfragen nicht zwingend einen Sieg nach sich zieht.
Bukele empfiehlt sich als Vorbild
Die zunehmende Mordrate, Gewalt und Drogenkriminalität dominieren im Wahlkampf die Debatte. “Früher war Costa Rica ein Fest, das ist jetzt nicht mehr so. Es gibt viel Chaos, viel Drogenschmuggel und viele Morde, die Menschen haben Angst, das Haus zu verlassen”, sagt eine Wählerin.
Vor zwei Wochen legte Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, in Costa Rica den Grundstein für ein Hochsicherheits-Gefängnis, nach Vorbild seines umstrittenen “CECOT”, das für Masseninhaftierungen ohne rechtsstaatliche Garantien in der Kritik steht.
Bukele zeichnete dabei ein düsteres Bild, wenn Costa Rica jetzt nicht mit harter Hand durchgreife, so wie er es in El Salvador gemacht habe. Wenn die Kriminalität zunehme, würden mehr Costa-Ricaner sterben: “Sie werden von Bandenmitgliedern erpresst werden, sie werden in ständiger Angst den Kopf gesenkt halten, um nicht getötet zu werden. Außerdem verschwindet der Tourismus und damit alle Devisen, die damit einhergehen.”
Mythos und Realität
Lange galt Costa Rica als relativ egalitäre Gesellschaft und als sicheres und beliebtes Ziel für Ökotouristen. Doch das Bild trügt: Der Pestizideinsatz für Ananas- und Bananenplantagen zählt zu den höchsten der Welt, viele Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen.
Die Ungleichheit wächst, in einem der teuersten Länder Lateinamerikas können sich viele gute Bildung und Gesundheitsversorgung inzwischen nicht mehr leisten, kritisiert der Politologe und Wahlforscher Rotsay Rosales: “Costa Rica war mal wie Uruguay und Chile ein Vorbild. Es galt als demokratisch sicher und stabil, nachhaltig entwickelt, alle haben sich gleich gefühlt. Aber wir sehen jetzt, dass das ein Mythos ist.”
Wunsch nach Kontinuität
40 Prozent und eine Wahlstimme braucht der oder die Kandidatin für die Präsidentschaft. Erreicht heute niemand das Ergebnis, ist eine zweite Runde Anfang April geplant.
Aktuellen Wahlumfragen zufolge liegt Chaves’ Wunschkandidatin Laura Fernández bei 44 Prozent. In der Krise wünschen sich offenbar viele Kontinuität, auch wenn die Politikwissenschaftler Rodríguez und Rosales kritisieren, dass Chaves in seiner Regierungszeit wenig Positives erreicht habe.
Der scheidende Präsident denkt bereits laut darüber nach, in vier Jahren wieder anzutreten. Das wäre, sollte er zuvor nicht juristisch verurteilt werden, nur mit einer Verfassungsänderung erlaubt – eine Mehrheit dafür könnte seine und Laura Fernandez’ Partei bei der Wahl bekommen.
