Wachstum, Tech-Dominanz, Aufrüstung: Die chinesische Regierung hat ihren Fünfjahresplan vorgestellt. So soll die Wirtschaft etwas weniger stark wachsen, KI in allen Bereichen eingesetzt und das Militärbudget aufgestockt werden.
China hat zum Beginn des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel für seine Wirtschaft seit Jahrzehnten ausgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2026 um 4,5 bis fünf Prozent wachsen, hieß es im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang in Peking vorstellte. Seit 2023 hatte die kommunistische Führung das Wachstumsziel stets mit rund fünf Prozent angesetzt. Ein Wert von 4,5 Prozent gab es zuletzt im Jahr 1991.
Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament mit fast 2.800 Delegierten und tritt einmal im Jahr in Peking zusammen. Die politischen Entscheidungen gelten meist als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.
Ministerpräsident sieht Herausforderungen
Ökonomen sehen in dem vorsichtig formulierten Ziel ein Signal, dass sich die Führung auf moderateres Wachstum einstellt. Die neue Untergrenze nimmt Druck von der Regierung, die Konjunktur mit großen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Peking senkt damit auch die Erwartungen in global unsicheren Zeiten mit Kriegen etwa in der Ukraine und im Iran sowie angesichts des Handelsstreits mit den USA unter Präsident Donald Trump.
Li bestätigte in seinem Bericht, dass China vor zahlreichen Herausforderungen stehe. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich stärker auf das Land aus. Gleichzeitig bleibe die globale Wirtschaftsdynamik schwach, und Multilateralismus sowie freier Handel stünden unter zunehmendem Druck.
Auch im Inland sieht die Regierung Probleme. Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern sei schwierig, während das Ungleichgewicht zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage deutlich sei. Für viele Menschen werde es schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem seien manche Lokalregierungen angesichts der Lage auf dem Immobilienmarkt – der sich weiterhin in einer Krise befindet – stark belastet.
Wirtschaftsmodell weiterhin industrie- und exportorientiert
Eine grundlegende Kursänderung erkennen viele Experten jedoch nicht. Chinas Wirtschaftsmodell bleibt weiterhin industrie- und exportorientiert – auch im neuen Fünfjahresplan, der beim Volkskongress verabschiedet werden soll. “In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von ‘alles oder nichts’ machen”, sagte China-Analystin Katja Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics.
Zwar werde versucht, den Konsum durch Maßnahmen wie sozialpolitische Reformen oder regionale Entwicklungsziele zu steigern, aber die Abhängigkeit vom Export werde weiterhin eine wichtige Säule der chinesischen Wirtschaft bleiben, sagte Drinhausen. Bei der Finanzpolitik setzt Peking ebenfalls auf Kontinuität. Das Budgetdefizit soll bei 4,0 Prozent des BIP liegen und damit auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr.
Technologische Entwicklung soll vorangetrieben werden
Angesichts der scharfen Rivalität mit den USA will Peking allerdings seine Anstrengungen beschleunigen, um in Schlüsselfeldern wie Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantencomputing technologisch führend zu werden. KI und Roboter sollen in den kommenden Jahren Chinas Alltag und Wirtschaft weiter erobern. Die Volksrepublik plant eine Führungsrolle bei Zukunftstechnologien, wie aus dem Plan hervorgeht.
Herzstück der Strategie ist ein “KI+ Aktionsplan”. Er sieht vor, KI mit Nachdruck in allen Bereichen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu verankern. Roboter sollen in Branchen mit Arbeitskräftemangel eingesetzt werden, während KI-Agenten Aufgaben weitgehend selbstständig übernehmen sollen. Zudem will China als weltgrößter Produzent von Seltenen Erden seine Vormachtstellung bei diesen kritischen Mineralien sichern. Sie kommen unter anderem in Elektrofahrzeugen und Rüstungstechnologien zum Einsatz.
Zweitgrößtes Militärbudget der Welt
Darüber hinaus will die Regierung die Kampfbereitschaft Chinas verbessern und die Entwicklung “fortschrittlicher Kampffähigkeiten” beschleunigen. Der Verteidigungshaushalt soll im Jahr 2026 um sieben Prozent steigen. In absoluten Zahlen beläuft sich der Wehretat auf 1,91 Billionen Yuan (rund 236 Milliarden Euro). Dies entspricht etwa einem Viertel der US-Verteidigungsausgaben.
Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen. Militärbeobachter verfolgen die Maßnahmen bis 2035 genau, insbesondere vor dem Hintergrund der Spannungen um Taiwan.
