US-Präsident Trump hat eine Lieblingswaffe, wenn er Druck auf andere Länder ausüben möchte – Zölle. Die will er nun einsetzen, um Handelspartner des Iran zu treffen. Nicht alle lassen es sich gefallen.
Chinas Führung kritisiert die neue Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump. Chinas Position sei klar, so die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking. In einem Handelskrieg gebe es keine Gewinner. Die Volksrepublik werde ihre legitimen Rechte und Interessen entschieden verteidigen.
Der US-Präsident hatte in einem Social-Media-Post angekündigt, dass Länder, die mit dem Iran Geschäfte machen, mit einem neuen Zoll in Höhe von 25 Prozent rechnen müssen – das gilt für Exporte in die USA. Einzelheiten nannte Trump nicht.
Neue US-Zölle gefährden Einigung
China ist der größte Handelspartner des Iran und wäre vermutlich von den Zöllen betroffen, sollten diese umgesetzt werden. Damit könnte ein Mindestzollsatz von 45 Prozent auf Waren aus China anfallen, im Vergleich zum derzeitigen Satz von mindestens 20 Prozent.
Im Zollstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt kletterten die gegenseitigen Zusatz-Zölle im vergangenen Jahr auf deutlich über 100 Prozent. Erst nach langwierigen Verhandlungen konnten sich China und die USA auf niedrigere Sätze einigen. Die neuen US-Zölle drohen diese Einigung zu gefährden.
China liefert Dual-Use-Güter an den Iran
Chinas kommunistische Führung hat die Beziehungen zum international isolierten Iran in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Geschätzt 90 Prozent des iranischen Öls fließen in die Volksrepublik. Gleichzeitig liefert China dem wegen seines Atomprogramms und Menschenrechtsverletzungen sanktionierten Land Waren, die viele andere Staaten nicht mehr liefern: Autos, Konsumgüter, Elektronikprodukte – darunter auch Dual-Use-Güter, also Waren die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
