Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von Sozialleistungen – selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.
Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht nach einem Bericht der Bild am Sonntag den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine “Agenda für Arbeitnehmer”. Der Unternehmerverband schlägt demnach eine Reform vor, die deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen umfasst. Der Zeitung liegt der Reformvorschlag vor.
“Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.
Verschiedene Maßnahmen zur Steuersenkung
In der Agenda verlangt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes und einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.
Zudem fordert der Verband die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdienende und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent.
Zahnarztbesuch privat bezahlen?
Zudem schlägt der Verband auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. So wird gefordert, dass die Leistung nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden soll. Derzeit sind es – je nach Alter – bis zu zwei Jahre.
Auch die Kosten für Zahnbehandlungen sollen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, heißt es weiter. Wörtlich heißt es in dem Papier: “Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.”
Wirtschaftsrat – ein Lobbyverband
Der Wirtschaftsrat gehört nicht zur CDU. Er ist rechtlich selbstständig und politisch unabhängig und versteht sich als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft.
Zu den Mitgliedern zählen Unternehmen aller Branchen und Unternehmensgrößen.
