Die CDU hat ihre Anfang Januar verschobene Vorstandsklausur nachgeholt und ein Paket mit geplanten Maßnahmen für das neue Jahr verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Wirtschaft.
Der CDU-Bundesvorstand hat bei seiner Vorstandsklausur Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung gemacht: “Vorrang hat alles, was Wachstum schafft”, sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets. “Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung – im Gegenteil”, sagte Merz. “Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt.”
In seiner Erklärung formuliert der CDU-Vorstand Forderungen, die zum Teil über den Koalitionsvertrag im Bund mit der SPD hinausgehen – in Punkten wie Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung.
Europäische Regulierung durch die EU in Brüssel solle “massiv” zurückgefahren werden, heißt es etwa. Die CDU fordert “einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen”.
Zentraler Punkt: Bürokratieabbau
Im Inland sollten Bürokratie abgebaut und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, heißt es weiter. So solle eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet – so etwa bei Bauvorhaben. In neu einzurichtenden “Gründerschutzzonen” sollten Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden genehmigt werden.
Um den Technologiestandort zu stärken, will die CDU zudem die weltweit ersten Fusionsreaktoren in Deutschland errichten lassen. Für die Energieversorgung müssten langfristig “alle Optionen” auf dem Tisch bleiben.
Auch für Arbeitnehmer plant die CDU Erleichterungen. Bis Mitte der Legislaturperiode, also bis 2027, soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.
Die “Mainzer Erklärung” hätte eigentlich bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.
