Die EU-Kommission will “Made in Europe” häufiger zur Bedingung in der Produktion machen. So soll die europäische Wirtschaft gestärkt werden. Nun wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgestellt.
Um Europas Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, will die Europäische Kommission, dass bestimmte Produkte künftig in Europa hergestellt werden müssen. Dabei geht es unter anderem um E-Autos und Autoteile, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie Zement und Aluminium.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat einen entsprechenden Vorschlag für ein Gesetz zur Unterstützung der Industrie in Brüssel vorgestellt. “Es wird Arbeitsplätze schaffen, indem Steuergelder in die europäische Produktion fließen, unsere Abhängigkeiten verringert und unsere wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität gestärkt werden”, erklärte Séjourné.
Das Ziel der Kommission ist es unter anderem, die europäische Wettbewerbsfähigkeit angesichts billiger Importe aus China zu verbessern. Deshalb sieht der Vorschlag vor, dass hohe ausländische Direktinvestitionen künftig genehmigt werden müssen.
Kritik aus deutscher Wirtschaft
Aus der deutschen Wirtschaft hagelte es jedoch Kritik an den Vorschlägen: zu bürokratisch und zu protektionistisch, so die Klage vieler Lobbyverbände.
Der Verband kommunaler Unternehmen warnte zum Beispiel vor einem Ausbremsen der Energiewende und höheren Energiepreisen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte umfassendere Reformen, um die deutsche und europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte einen Eingriff in unternehmerische Entscheidungen.
“Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen”, warnte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit. Noch müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament zustimmen, damit aus dem Vorschlag ein Gesetz wird.
