Polizisten gehen bundesweit gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Unter Führung des Bundeskriminalamts laufen rund 140 Ermittlungsverfahren, es geht vor allem um Postings in sozialen Medien.
Polizisten in allen 16 Bundesländern haben Wohnungen durchsucht und Verfahren eingeleitet. Als bei der bundesweiten Aktion festgestellte mutmaßliche Straftaten nannte das Bundeskriminalamt (BKA) etwa Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen.
Es ging laut BKA vor allem um Postings in sozialen Medien. Grundlage waren deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen sowie Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern.
Tatverdächtige aus unterschiedlichen Spektren
Die Ermittlungen richten sich nach den Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.
Die bundesweiten Maßnahmen hätten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen hätten, heißt es vom Bundeskriminalamt.
Unter anderem wegen des Postens eines manipulierten Videos mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler hat ein Mann aus Mecklenburg Besuch von der Polizei bekommen. Der 34-Jährige habe ein Video gepostet, “in dem Friedrich Merz mit Gewehren erschossen wird”, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts.
Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Beleidigungen
Das BKA koordinierte bundesweit die zahlreichen Polizeiaktionen. Bürgerinnen und Bürger sollten strafbare Inhalte im Netz anzeigen – ihre Verbreitung könne “Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sein”, betonte die Polizeibehörde in Wiesbaden.
Das BKA betreibt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Es gibt noch andere derartige Meldestellen in Deutschland, um Straftaten und Straftäter aus der Anonymität des Internets zu holen.
