Auf Millionen Arbeitslose kommen schärfere Regeln zu: Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag zur Entscheidung an.
Heute verabschiedet der Bundestag sich von einer zentralen Sozialreform der Ampelregierung, sagt also praktisch “tschüss” zum Bürgergeld, dafür soll es dann ab dem Sommer “hallo Grundsicherung” heißen. Das wollen die Regierungsfraktionen heute im Bundestag beschließen.
Dabei kommt die Namensänderung nicht allein. Künftig soll es möglich sein, dass Leistungsempfänger, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern, stärkere Kürzungen hinnehmen müssen als zuvor. Jens Spahn, für dessen Union die Abschaffung des Bürgergeldes ein wichtiges Wahlkampfthema war, wirkt nun zufrieden: “Die neue Grundsicherung steht für Fairness, sie unterstützt diejenigen, die Unterstützung brauchen und sie fordert diejenigen, die arbeiten können.”
Vor allem für die SPD nicht leicht
Dabei ist der Abschied vom Bürgergeld vor allem für die SPD nicht ganz leicht. Es war die wichtigste Sozialreform der SPD-geführten Ampelregierung. Früh musste sie zur Kenntnis nehmen, dass das Bürgergeld von vielen als unfair empfunden wird. Auch deshalb redet Fraktionschef Matthias Miersch von einem Ausgleich, den man in der Koalition gefunden habe, mit dem sicherlich alle leben könnten.
Mit der Grundsicherung ist nun auch der Vermittlungsvorrang zurück. Dieser besagt, dass es wichtiger ist, Menschen schnell in Jobs zu vermitteln als sie aus- oder weiterzubilden, damit sie eine Arbeit finden, der sie dann auch längerfristig nachgehen.
Kritik aus verschiedenen Richtungen
Eine Entwicklung, die beispielsweise Britta Haßelmann von den Grünen kritisch sieht – wie die Kürzungen auch: “Die Aussetzung der Leistungen, so dass man auch Wohnungen und Lebensgrundlagen verlieren kann, halte ich nicht gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht und seine Rechtsprechung.”
Kritik praktisch aus der entgegengesetzten Richtung kommt von AfD-Chef Tino Chrupalla. Er bezeichnet die Reform als Etikettenschwindel, bei dem es eigentlich nur um die Umbenennung gehe und kritisiert vor allem die Union: “Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz noch Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich beim Bürgergeld in Aussicht gestellt und schon während der Regierungsbildung hatte er dieses Ziel dann auf fünf Milliarden geschrumpft, jetzt sollen 850 Millionen eingespart werden.”
Die Linke verurteilt die Reform. Laut Fraktionschef Sören Pellmann bekämpft die Regierung mit der Einführung der Grundsicherung nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Er fordert, dass Jobcenter personell aufgestockt und gestärkt werden, dass es einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung geben muss, geförderte Beschäftigung ausgebaut wird und Sanktionen gestrichen werden.
Die Linke und die Grünen haben eigene Anträge zum Thema eingebracht, tatsächlich aber ist eine Verabschiedung der Reform zur Grundsicherung mit den Stimmen von Union und SPD wahrscheinlich.
Nach dem Bundestag muss der Bundesrat sich noch mit dem Gesetz befassen. Danach müssen die Arbeitsagentur und die Jobcenter praktisch unter Hochdruck Computerprogramme ändern und Mitarbeiter ausbilden, denn das Startdatum, der 1. Juli 2026, rückt näher.
