Kaputter Fahrstuhl, Stufen oder fehlendes Bodenleitsystem: Für rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigung ist der Alltag in Deutschland noch immer voller Hürden. Eine Gesetzesreform soll das ändern.
Um Menschen mit Behinderungen den Alltag zu erleichtern, will die Bundesregierung die Vorgaben zur Barrierefreiheit verändern. Das Kabinett beschloss einen Entwurf des Bundessozialministeriums zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Ziel ist, die Barrieren im privaten und öffentlichen Bereich in den kommenden Jahren schrittweise zu reduzieren. Insbesondere Bundesbehörden- und Gebäude sollen bis 2045 vollständig barrierefrei sein. Auch im Bereich von Dienstleistungen, Verkehr und digitalen Angeboten sind Verbesserungen geplant.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem sogenannten Benachteiligungsverbot: Demnach dürfen Menschen mit und ohne Behinderung nicht ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden. Vorgesehen ist zudem ein niedrigschwelliges und kostenfreies Schlichtungsverfahren für Streitfälle. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Entwurf bereits im vergangenen Sommer in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.
Regierung wirbt mit mehr Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen
Im privaten Bereich setzt das Gesetz auf flexible Lösungen statt auf konkrete Vorgaben. Die Regierung verweist auf mögliche positive Effekte für Unternehmen: Ein barrierefreier Zugang erschließe neue Kundengruppen und stärke die Wettbewerbsfähigkeit – gerade in einer alternden Gesellschaft.
Das Gesetz regelt nicht nur bauliche Inklusion, sondern auch Barrierefreiheit durch Gebärden- und leichte Sprache, sowie Brailleschrift für blinde Menschen. Unternehmen sollen sich künftig in einem Bundeskompetenzzentrum kostenlos Rat holen können.
