Bund-Länder-Vorschläge zu Pflegereform: Zwischen Kritik, Enttäuschung und Ratlosigkeit
Die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung liegen auf dem Tisch und es hagelt Kritik: Für Krankenkassen, Sozialverbände und Patientenschützern sind viele Probleme nicht gelöst. Auch das Thema Finanzierung bleibe vage.
Von einem “Register der Ratlosigkeit” spricht Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste. Er findet: Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern verschiebt die Lösung massiver Probleme in der Pflege auf die kommenden Jahre.
Kritik kommt auch von den Krankenkassen: AOK und DAK werfen der Politik vor, sich in ihrem Bericht vor eindeutigen Aussagen zu drücken – zum Beispiel beim Thema Finanzierung. Die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunalverbänden schlagen in erster Linie vor, die Pflegekosten zu senken, unter anderem durch bessere Vorsorge und höhere Schwellen bei den Pflegegraden. Letzteres würde dazu führen, dass Betroffene weniger Leistungen bekommen, befürchtet die IG Metall.
Appell für generationengerechte Pflegeversicherung
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch kritisiert: Mit dem nun vorgestellten Bericht seien Pflegebedürftige “nicht schlauer als vor einem Jahr”. Dabei brauche es jetzt eine “generationengerechte Pflegeversicherung”. Deren Finanzierung wird angesichts steigender Kosten immer schwieriger: Erwartet wird ein Loch im zweistelligen Milliardenbereich.
Im kommenden Jahr will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU eine Pflegereform vorlegen. Die Vorschläge von Bund und Ländern sollen bis dahin weiter diskutiert werden.
