In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD hat Bundeskanzler Merz seine Schwerpunkte für 2026 skizziert. Auf vier Seiten mahnt er: Die wirtschaftliche Lage müsse höchste Priorität haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Jahresauftakt in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD gewandt und der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 höchste Priorität eingeräumt. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die Wettbewerbsfähigkeit noch nicht hinreichend verbessern können, hieß es in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Er räumte ein, dass die “die Lage ist in einigen Bereichen sehr kritisch” sei. 2026 gehe es darum, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, so der Bundeskanzler.
Weiter schreibt er: Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und auch die Steuerlasten seien nach wie vor zu hoch. Diese Probleme zu lösen, werde das Vertrauen in die Politik und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.
Unterstützung für die Ukraine
Der Ukraine sicherte er erneut anhaltende Unterstützung zu. Gleichzeitig betont er, dass die Bundesregierung sich weiter für einen baldigen Waffenstillstand einsetzen werde, der die Souveränität der Ukraine wahre.
Am Ende des vierseitigen Briefes wünscht er den Abgeordneten viel Kraft für die anstehenden Aufgaben.
Mit Informationen von Nicole Markwald, ARD-Hauptstadtstudio
