Brandenburgs Regierung trifft sich zu Krisensitzung

Stand: 08.11.2025 13:09 Uhr

Die bundesweit einzige Koalition von SPD und BSW ringt in Brandenburg um ihre Zukunft. Anlass ist die anstehende Abstimmung über die Rundfunkreform, die die BSW-Fraktion ablehnt. Ein Spitzentreffen morgen soll eine Lösung bringen.

Will man noch zusammen – oder sind die Tage der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg gezählt? Öffentlich stellt diese Frage keiner der beiden Koalitionspartner in Potsdam. Und doch scheint die Grundsatzfrage in den Tagen seit Dienstag immer mehr in den Vordergrund zu rücken. Da hatte die BSW-Fraktion angekündigt, ihre Zustimmung zu zwei Medienstaatsverträgen zu versagen. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke persönlich hatte diese maßgeblich mitverhandelt. Im Kabinett wurden sie bereits vor Monaten durchgewunken – auch von BSW-Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach.
 
Nun stehen die Koalitionspartner vor schwierigen Verhandlungen beim extra einberufenen Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag in Potsdam. Fest steht: In der nächsten Landtagssitzung am 19. oder 20. November muss eine Entscheidung fallen, weil die Staatsverträge am 1. Dezember in Kraft treten sollen. Brandenburg ist das letzte Bundesland, dessen Zustimmung noch fehlt. Die Medienpolitik der Bundesrepublik schaut auf Potsdam. Wenn die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks quasi in letzter Minute am fehlenden Votum des Brandenburger Parlaments scheitert, wäre das eine bundesweite Blamage für Ministerpräsident Woidke.

BSW agiert nicht einheitlich

BSW-Landeschefin Friederike Benda sagt, dass der Vertrag vor dem BSW-Eintritt in die Koalition fertig gewesen sei. Damit hat sie recht. Doch als Dietmar Woidke am 25. März 2025 im Namen des Landes Brandenburg den ausformulierten Vertrag unterzeichnete, war die neue Landesregierung bereits mehr als 100 Tage im Amt. Einwände scheint es vom BSW bis dahin nicht gegeben zu haben. Benda meinte in dieser Woche, es sei folgerichtig, dass man die Verträge nicht einfach durchwinke. Die Bedenken kommen reichlich spät.
 
Einheitlich agiert die Partei in dieser Frage nicht. In Thüringen, wo das BSW in einer Minderheitsregierung mit CDU und SPD sitzt, hat das Landesparlament bereits im Mai mit großer Mehrheit für die Staatsverträge gestimmt. Die Brandenburger Landesvorsitzende Friederike Benda sieht nicht, dass die Verträge dafür sorgen würden, “dass unter anderem der Einfluss der Politik beschnitten, eine plurale Berichterstattung garantiert und die Mitbestimmung der Beitragszahler vergrößert wird”. Ein Nein zu diesen Staatsverträgen sei ein Ja zu tiefgreifenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, meint Benda.

BSW bundesweit in der Krise

Doch im Ergebnis würde ein Nein aus Brandenburg erst einmal alle Reformbemühungen stoppen. Die Reduzierung von Fernsehspartenkanälen und Radiowellen, die Deckelung hoher Sportausgaben, die Verschärfung von Regeln für Internet-Angebote – all das würde nicht in geltendes Recht überführt werden. Und ein neuer Reformanlauf aller 16 Bundesländer würde Zeit brauchen. Mehr als zwei Jahre hatte es gedauert, ehe die aktuelle Fassung des Vertragswerks ausgehandelt war.
 
Die überraschende und lautstarke Brandenburger Revolte gegen die Verträge fällt in eine Zeit, in der das Bündnis Sahra Wagenknecht bundesweit in eine veritable Krise geraten ist. Der verpasste Einzug in den Bundestag, sinkende Umfrageergebnisse, Unklarheiten über die zukünftige Rolle der Parteigründerin, wenig Vorzeigbares in der Regierungsarbeit – das BSW steht am Scheideweg. Mit dem Kontra gegen Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk will das BSW nun Zeichen setzen.

Wer wird am Ende verlieren?

Die Frage ist, zu welchem Preis. Denn so, wie sich die Dinge aktuell darstellen, wird es am Ende des Koalitionsausschusses in jedem Fall einen Verlierer geben. Entweder die SPD, der es nicht gelingt, ihren kleinen Koalitionspartner in einer wichtigen Frage auf Linie zu bekommen. Oder der Verlierer heißt BSW, das unter Druck der SPD doch noch einknickt. SPD-Generalsekretär Fischer hat mittlerweile die Erwartung formuliert, dass die Koalition mit einer eigenen Mehrheit abstimmen sollte.
 
Worauf könnte man sich im am Sonntag also einigen? Möglicherweise darauf, mit den Reformverträgen auch einen Entschließungsantrag zu verabschieden. Darin könnte festgehalten werden, dass sich die Brandenburger Koalition im Bund für weitere Reformschritte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzt. Das BSW könnte so signalisieren, dass es sich der Regierungsverantwortung bewusst ist. Gleichzeitig würde man zeigen, dass die in den Verträgen festgeschriebenen Reformen der Partei nicht ausreichten. Bei diesem Kompromiss würde das BSW öffentlich wahrscheinlich trotzdem als Verlierer vom Platz gehen.
 
Vorstellbar wäre auch, dass die SPD ihrem Koalitionspartner ein Angebot unterbreitet. Ein Deal der Marke: Medienreformverträge gegen die Zustimmung zu einem BSW-Herzensprojekt. Im Koalitionsvertrag ist von einem Corona-Amnestiegesetz die Rede. Obwohl ein klassischer Move in der Politik, würde das BSW am Ende aber wohl trotzdem öffentlich als wankelmütig dastehen. Eher unwahrscheinlich also.

Staatsvertrag könnte auch ohne BSW kommen

Was aber, wenn es nicht gelingt, den Konflikt beizulegen? Das BSW würde im Parlament gegen den Vertrag stimmen, sich enthalten oder während der Abstimmung den Saal verlassen. Dank Abweichler Crumbach und der CDU würde es wohl für den Reformstaatsvertrag trotzdem reichen. Die Koalition allerdings wäre stark beschädigt. Nach dem klaren Ordnungsruf des SPD-Generalsekretärs wäre eine Koalitionskrise unvermeidlich. Intern müsste das BSW sich fragen, ob man auf diese Art und Weise zukünftig weiter Regierungsarbeit leisten kann und will. Ganz offenbar gibt es darüber verschiedene Ansichten in der Fraktion.
 
Sollte sich die Fraktion des BSW über die Frage einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD so zerstreiten, dass das Tischtuch zwischen Koalitionsbefürwortern und Oppositionsanhängern zerrissen ist, gäbe es zwei Szenarien: Entweder spaltet sich eine Gruppe von der 14-köpfigen Fraktion ab und stützt ein zukünftiges SPD-CDU-Bündnis. Oder es treten BSW-Landtagsabgeordnete aus ihrer Partei aus und schließen sich als Parteilose den Fraktionen von SPD oder CDU an.

Neuwahlen unwahrscheinlich

Damit hätte eine rot-schwarze Koalition die notwendige Mehrheit zum Regieren. In der bisherigen Zusammensetzung hätten SPD und CDU 44 von 88 Stimmen im Landtag, es fehlt mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Doch für einen Regierungswechsel wären erst einmal Koalitionsverhandlungen und eine neue Ressortverteilung nötig. Dass sich die CDU einfach in die bisherigen BSW-Ressorts einwechseln ließe, gilt als ausgeschlossen.
 
Dass es zu Neuwahlen kommt, erscheint indes eher unwahrscheinlich. Die Hürden sind hoch, eine Zweidrittel-Mehrheit müsste der Auflösung des Landtags zustimmen. Angesichts der jüngsten Umfragen dürfte im Landesparlament lediglich die AfD Hoffnung haben, ihr Landtagswahlergebnis von September 2024 zu verbessern.
 
Für die Brandenburger Koalition, so viel ist klar, steht bei der Abstimmung Ende November viel auf dem Spiel. Ausgang bislang ungewiss.