Der neue bolivianische Präsident will die Wirtschaft seines Landes reformieren und beendete unter anderem per Dekret die Treibstoffsubventionen. Dagegen formiert sich Widerstand, Tausende Menschen gingen auf die Straße.
In Bolivien dauern Massenproteste gegen die Abschaffung von Treibstoffsubventionen an. Nach Medienberichten demonstrierten am Montag (Ortszeit) Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung, die teilweise zu einer Verdreifachung der Preise für Benzin und Diesel geführt hat.
Demonstranten blockierten wichtige Verbindungs- und Überlandsstraßen. Besonders betroffen von den Protesten war die Verwaltungsshauptstadt La Paz, in der tausende Menschen auf die Straße gingen. In mehreren Städten streikten zudem Kleinbusunternehmer.
Neuer Präsident will Wirtschaft schrittweise öffnen
Bolivien befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Es fehlt an Devisen für den Import von Treibstoffen, Medikamenten und technischen Geräten. Präsident Rodrigo Paz strich deshalb am vergangenen Donnerstag per Dekret alle Treibstoffsubventionen, die die linksgerichteten Vorgängerregierungen Boliviens mehr als 20 Jahre aufrechterhalten hatten.
Das Land sei krank und müsse geheilt werden, sagt Paz am Wochenende. Er hatte das Präsidentenamt Anfang November übernommen und will mit seiner Mitte-rechts-Regierung die Wirtschaft des Landes schrittweise öffnen.
Gewerkschaften gesprächsbereit
Als Ausgleich kündigte Paz eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit umgerechnet 340 auf knapp 410 Euro an. Einige der an den Protesten beteiligten Gewerkschaften zeigten sich gesprächsbereit. Der Generalsekretär der bolivianischen Zentralgewerkschaft (COB), Mario Argollo, sagte auf einer Pressekonferenz, man wolle die Vorschläge der Regierung anhören.
Der Verband der Bergbaugenossenschaften (Fencomin) kündigte mittlerweile an, sich mit der Regierung geeinigt zu haben. Der Staat verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um die Subventionen weiter aufrechtzuerhalten, sagte Oscar Chavarría, Präsident des Verbandes des Departments Potosí der Zeitung La Razón. Man wolle nicht dafür verantwortlich sein, das Land weiter zu ruinieren.
Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Rio de Janeiro
