Berichte über Razzia bei der EU-Kommission
Die belgische Polizei hat offenbar Büros der EU-Kommission in Brüssel durchsucht. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Es geht um Immobilienverkäufe an den belgischen Staat im Jahr 2024.
Bei der EU-Kommission in Brüssel hat es offenbar eine Razzia gegeben. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die belgische Polizei am Morgen Büros und Wohnungen durchsucht habe. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigte eine Durchsuchung, nannte aber keine Einzelheiten. Die belgische Polizei lehnte eine Stellungnahme ab.
Die EPPO ermittelt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einem millionenschweren Immobiliendeal zwischen der EU-Kommission und dem belgischen Staat im Jahr 2024. Die Kommission hatte insgesamt 23 Gebäude für 900 Millionen Euro an den Staatsfond SFPIM verkauft.
In einer Mitteilung der Europäischen Kommission hieß es damals, es habe eine öffentliche Ausschreibung gegeben, die der SFPIM gewonnen habe. Der Verkauf “ermögliche eine Umgestaltung des Europaviertels in einen modernen, attraktiven und grüneren Stadtteil”. Die Kommission hatte sich damals zum Ziel gesetzt, ihre Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren.
EU-Kommission: Verfahren war ordnungsgemäß
Ein Sprecher der Kommission teilte nun mit, man sei zu Transparenz und Rechenschaft verpflichtet und werde uneingeschränkt mit der Staatsanwaltschaft und den zuständigen belgischen Behörden zusammenarbeiten. Zudem hieß es: “Nach Kenntnis der Europäischen Kommission erfolgte der Verkauf der Gebäude gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen, und wir sind zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde.”
Die EPPO bestätigte, dass sie nun Beweismittel sammele, wollte aber keine weiteren Details zu der Untersuchung nennen, “um die laufenden Verfahren und deren Ergebnis nicht zu gefährden”. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt und verfolgt Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU betreffen.
