Bericht aus Berlin: Söder fordert mehr Reformen für Wirtschaftswachstum
Was tun gegen die Konjunkturflaute? CSU-Chef Söder zeigte sich im Bericht aus Berlin offen für die jüngsten Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates nach Steuersenkungen und Kürzungen im Sozialen. Klarer Widerspruch kam dagegen von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig.
Arbeiten die Deutschen zu wenig? Seit Wochen wird darüber in Politik und Gesellschaft heftig gestritten. Jetzt hat der CDU-Wirtschaftsrat, ein unionsnaher Lobbyverband, deutliche Senkungen der Steuerlast und eine erhebliche Streichung vieler Sozialleistungen vorgeschlagen – etwa bei der Rente, beim Arbeitslosengeld und der Gesundheitsversorgung.
Forderungen, denen CSU-Chef Markus Söder offen gegenübersteht. Im Bericht aus Berlin sagte er zu den Vorschlägen: “Da sind einige gute Ansätze drin.” Es sei richtig, Steuern zu senken und über eine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit zu diskutieren: “Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt”, so Söder. Zugleich müssten aber auch Anreize geschaffen werden, damit sich mehr Menschen für Vollzeitarbeit entscheiden.
Auch über eine schrittweise Abkehr von der Rente mit 63 – also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte – müsse gesprochen werden, so Söder weiter.
Auch Söder will telefonische Krankschreibung abschaffen
Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung – so zuletzt gefordert von Kanzler Friedrich Merz und dem Wirtschaftsflügel der Union – hält der CSU-Chef für richtig: “Friedrich Merz hat völlig recht. An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders”, so Söder. Deswegen gehöre die elektronische Krankschreibung abgeschafft.
Söder betonte, dass die Reformen – auch wenn sie auf Widerstand stoßen können und Wahlen anstehen – schnell angegangen werden müssten. Vielmehr müsse man umgekehrt argumentieren: “Irgendwann spüren die Wähler doch, dass sich etwas verändern muss. Und wer Reformen verschiebt, der wird keinen Lohn haben.” Die Analyse sei klar, die Fakten lägen auf dem Tisch. Jetzt müsse gehandelt werden.
Schwesig: “Total an Lebensrealität vorbei”
Im Gegensatz zu Söder sieht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Forderung nach Sozialkürzungen skeptisch: Die SPD-Politikerin erklärte ebenfalls im Bericht aus Berlin, die Politik solle “nicht so tun, als würden die Leute nicht genug arbeiten”. Die Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden gingen “total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei”.
Der Kern des Problems für viele Unternehmen sei vielmehr, dass die Energiepreise zu hoch seien. Das gelte für Handwerker und große Industrieunternehmen. Bisherige Schritte der Bundesregierung dagegen reichten nicht. “Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden.” Hier sei Kanzler Merz gefragt. Zudem müssten die Reichsten der Gesellschaft finanziell stärker in die Pflicht genommen werden.
Die Konjunktur schwächelt
Die Bundesregierung geht für dieses Jahr von einem nur kleinen Wachstum von 1,0 Prozent aus. Für 2027 werden 1,3 Prozent erwartet. Angesichts solch schlechter Zahlen – und trotz milliardenschwerer Wirtschaftspakete – mehren sich vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Union Rufe nach sozialen Einschnitten und einer höheren Arbeitsleistung.
