Bas fordert “ganz neues System” bei der Rente
Das Rentenpaket ist beschlossen, als nächstes soll eine große Rentenreform kommen – “zügig”, wenn es nach Kanzler Merz geht. Arbeitsminister Bas sagte in den tagesthemen, es müsse ein “ganz neues System” geben.
Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine weitergehende grundlegende Strukturreform. “Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System”, sagte Bas im tagesthemen-Interview.
Es müsse eine “mutige Reform” sein, so Bas weiter: “Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen.” Es sei wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen hält. Bas stellte außerdem klar, dass es wichtig sei, dass “die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat”, die Vorschläge für eine Rentenreform ausarbeiten soll.
Bei künftigen Vorhaben müsse die Regierung außerdem anders agieren als zuletzt in der Diskussion um das Rentenpaket, so die SPD-Vorsitzende. Die Koalitionsparteien müssten lernen, derartige Entscheidungen rechtzeitig miteinander abzuklären. Es dürfe nicht mehr “zu solchen Konflikten kommen, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden”, so Bas. Der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag war ein monatelanger Streit vor allem innerhalb der Union vorausgegangen.
Merz kündigt “umfassende Reform” an
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach der Verabschiedung des Rentenpakets “eine umfassende Rentenreform” für nächstes Jahr an. “Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht”, so der CDU-Politiker.
Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit “zügig” befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen. “Diese Rentenreform Zwei wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden”, kündigte der Kanzler an. Der Sozialstaat werde auch in Zukunft “finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht” ausgestaltet sein.
Der Bundestag hatte am Nachmittag das Rentenpaket der Koalition beschlossen. Gegen dieses hatte es vor allem von jungen Unionsabgeordneten Widerstand gegeben, eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher.
Wenn auch der Bundesrat den Entwurf am 19. Dezember passieren lässt, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Im weiteren Verlauf des kommenden Jahres soll die Erarbeitung einer großen Rentenreform folgen.
