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Das Auswärtige Amt nennt die Lage in Syrien “volatil”. Das geht aus einer vertraulichen Einschätzung hervor, die WDR und NDR vorliegt. Demnach hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr nur leicht verbessert – die Regierung will Abschiebungen vorantreiben.
Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad war ein Einschnitt für Syrien: Nach Jahren des Bürgerkrieges mit Hunderttausenden Toten kam Ahmed al-Scharaa mit seiner Islamistenmiliz HTS an die Macht. Er sucht die Annäherung zum Westen und versucht, das Land zu beruhigen – doch das gelingt offensichtlich nur bedingt.
Das Auswärtige Amt beschreibt die Lage in Syrien als “volatil”. So heißt es in einer vertraulichen Analyse des Ministeriums aus diesem Februar, die WDR und NDR vorliegt. Beispielhaft wird angeführt, dass die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) “wieder stärker aktiv” sei. Zudem wird der “Zusammenbruch” der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Januar nach einem “plötzlichen Seitenwechsel” von Beduinen-Stämmen in arabisch dominierten Provinzen hervorgehoben. Auch der ungelöste Konflikt der neuen Machthaber in den von Drusen kontrollierten Gebieten wird in dem zweiseitigen Dokument genannt.
Die Lage in Syrien wird damit weiterhin kritisch bewertet. Die Situation vor Ort hat sich aber zumindest nach Ansicht des Hauses von Außenminister Johann Wadephul (CDU) leicht verbessert. Im vergangenen Frühjahr war im Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes noch die Rede von einer “extrem volatilen” Lage. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass sich die Lage “fortlaufend” ändere – “in Abhängigkeit von aktuellen politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Ereignissen”.
Einschätzung wichtig für Rückführungen
Wie das Auswärtige Amt auf Syrien blickt, ist wichtig für Rückführungen und die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf Abschiebungen in das Land verständigt – “beginnend mit Straftätern und Gefährdern”. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im November 2025, es gebe “keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen”.
Nach monatelangen Gesprächen zwischen Bundesinnenministerium und syrischen Vertretern gab es im Dezember schließlich die erste Abschiebung. Dabei handelte es sich um einen Straftäter, der in Nordrhein-Westfalen lebte. Bis Ende Januar kam es zur Abschiebung von drei weiteren Männern aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Im Januar hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch erklärt, dass es derartige Einzelabschiebungen “wöchentlich” geben solle – doch offensichtlich geht es derzeit nicht so voran wie geplant. Laut seinem Haus kam es im Februar zu keiner weiteren Abschiebung. Das Ministerium verwies auf Nachfrage darauf, dass aktuell aufgrund der Luftraumsperrungen im Nahen Osten wegen der Krise im Iran “keine Rückführungen in diese Region möglich” seien.
Geringe Chancen auf Asyl
Die Entwicklung in ihrer Heimat kann aber nicht nur für Straftäter und Gefährder, sondern auch für andere Syrer, die hierzulande Schutz beantragen, Auswirkungen auf ihre Bleibeperspektive in Deutschland haben. Das BAMF entscheidet seit September 2025 wieder über bereits gestellte Asylanträge – wenn auch zunächst nur bei Straftätern, Gefährdern sowie bei jungen, arbeitsfähigen und allein reisenden Männern.
Dabei vertritt das BAMF aktuell nach eigenen Angaben die Rechtsauffassung, dass “aufgrund der geänderten Lage in Syrien bei jungen, gesunden Männern nicht in allen Fällen ein Abschiebungsverbot festzustellen ist”.
Während in der Migrationskrise vor rund zehn Jahren fast alle der nach Deutschland geflüchteten Syrer zunächst einen Schutzstatus erhielten, ist die Entscheidungspraxis mittlerweile deutlich strenger. Im laufenden Jahr liegt die Erfolgsquote von Syrern, die Anträge auf Schutz hierzulande stellen, bei nur noch neun Prozent.
BAMF spricht von “vorsichtiger Tendenz”
Mehrere Verwaltungsgerichte haben entsprechende Entscheidungen bestätigt. Zur Begründung hieß es bei Gerichten beispielsweise, dass sich die Sicherheitslage in bestimmten Regionen deutlich verbessert habe – und selbst ein Ausweichen in solche Gebiete zumutbar sei. Das BAMF selbst spricht von einer “vorsichtigen Tendenz, dass die bislang befassten Gerichte die ablehnenden Entscheidungen des BAMF bestätigen”.
Aus der Opposition kommt Kritik. Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagt: “Rückführungen nach Syrien sind vor dem Hintergrund der dortigen Lage nicht zu rechtfertigen”. “Massaker an Drusen und Alewiten und jüngst die Angriffe gegen die Kurden im Nordosten Syriens zeigen, dass diese Regierung nicht in der Lage oder willens ist, die Sicherheit aller im Land herzustellen und zu garantieren”, so die Grüne, die vor Kurzem in Syrien war.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, widerspricht dem. “Rückführungen nach Syrien sind notwendig und richtig. Straftäter und Gefährder dürfen unsere Sicherheit nicht gefährden. Deshalb erwarte ich von Syrien die klare Bereitschaft, eigene Staatsbürger zurückzunehmen”, so Throm. Wer finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau erwarte, müsse auch Verantwortung für seine eigenen Bürger übernehmen.
