Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen laut ARD-Prognose vor der CDU. Die AfD holt ihr bisher bestes Ergebnis. Die SPD fällt auf ein historisches Tief, FDP und Linke bangen um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Grünen liegen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg laut ARD-Prognose von Infratest dimap knapp vor der CDU. Bündnis 90/Die Grünen kommt auf 32 Prozent, die CDU auf 29 Prozent. Auf Platz drei liegt die AfD mit 17,5 Prozent. Die SPD kommt auf 5,5 Prozent. FDP und Linke kommen auf jeweils 4,5 Prozent.
Baden-Württemberg wird derzeit von einer grün-schwarzen Koalition regiert. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass beide Partner auch nach der Wahl wieder zusammenarbeiten werden – laut Prognose wieder unter einem grünen Ministerpräsidenten.
Grüne verlieren im Vergleich zu 2021 kaum
Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will Nachfolger des Langzeit-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden – laut ARD-Prognose stehen seine Chancen dafür gut. Özdemir war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender der Grünen, in der Ampelkoalition war er Bundeslandwirtschaftsminister. Er gilt, ebenso wie Kretschmann, als Vertreter des pragmatischen Realo-Flügels und hatte immer wieder Konflikte mit seiner eigenen Partei, zuletzt beim Thema Migration oder beim Umgang mit dem Verbrenner-Aus.
Dass der 60-jährige Özdemir in seinem Heimatbundesland grundsätzlich Zugkraft bei den Wählern hat, zeigte er 2021, als er bei der Bundestagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis Stuttgart gewann. 2021 kamen die Grünen auf 32,6 Prozent, 2016 auf 30,3 Prozent.
CDU mit deutlichen Zugewinnen – trotz Kritik an Hagel
Die CDU mit Manuel Hagel als Spitzenkandidat verbessert ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2021 (24,1 Prozent). Hagel, der erst 37 Jahre alt ist, sitzt seit 2016 im Landtag. Er hat seitdem eine steile politische Karriere hingelegt: erst CDU-Generalsekretär, dann Fraktionschef, dann Landesvorsitzender. Dabei hat er es geschafft, den einst zerstrittenen CDU-Landesverband zu einen. Hagel will, so betont er immer wieder, Politik für die normalen Leute machen. Die CDU soll “politische Heimat der Fleißigen” sein. Wie auch sein Kontrahent Özdemir setzte Hagel auf das Thema Wirtschaft, Jobabbau und Zukunftsängste in der Autoindustrie bestimmten den Wahlkampf.
Ein Video hatte zuletzt heftige Kritik an Hagel ausgelöst. In dem acht Jahre alten Interview berichtet Hagel von einem Schulbesuch. In der Klasse hätten 80 Prozent Mädchen gesessen. “Also da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen”, sagte Hagel. Dann geht er auf eine Schülerin ein: “Ich werd’s nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.”
AfD erreicht bisher bestes Ergebnis
Die AfD holt ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg, 2021 lag sie noch bei 9,7 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei war mit dem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier in den Wahlkampf gegangen.
Er will Ministerpräsident werden, in den Landtag strebt der erst 35 Jahre alte Frohnmaier aber nicht. Er hat ein Bundestagsmandat und ist dort stellvertretender Fraktionschef. Er war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” und gehörte zu den Erstunterzeichnern der sogenannten Erfurter Resolution des ebenfalls aufgelösten rechtsextremen sogenannten Flügels der AfD.
Kurz vor der Landtagswahl geriet er unter den Vorwurf der Vetternwirtschaft – seine Frau, seine Schwester und sein Vater arbeiteten für AfD-Abgeordnete.
Negativrekord für SPD
Zu den Verlierern der Wahl zählt die SPD. Sie erreicht ihr bisher niedrigstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. 2021 kam sie auf ein Wahlergebnis von 11 Prozent.
Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch ist seit zehn Jahren SPD-Landtagsfraktionschef und seit 2018 auch Landesvorsitzender. In der ersten Legislaturperiode Kretschmanns war er im damals grün-roten Bündnis Kultusminister. Inhaltlich ging es um die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Wohnen. Die Diskussion darum, dass Stoch seinen Fahrer zum Pastete kaufen nach Frankreich schickte, beherrschte aber zeitweise den Wahlkampf.
Linke und FDP bangen um Einzug in den Landtag
FDP und Linke liegen derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken-Spitzenkandidatinnen Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei wollten ein feministisches Zeichen gegen die männlichen Spitzenkandidaten der anderen Parteien setzen. Inhaltlich setzte die Partei auf das Thema bezahlbares Wohnen und insgesamt ein bezahlbares Leben.
Für die FDP ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem die Partei bisher stets im Landtag vertreten war. Mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat ging es im Wahlkampf unter anderem um radikalen Bürokratieabbau.
Neues Wahlrecht
Wahlberechtigt waren bei der Landtagswahl nach Schätzung des Statistischen Landesamtes rund 7,7 Millionen Menschen.
Neu ist: Bislang durften Jugendliche erst ab 18 Jahren mitwählen. Wegen einer Änderung des Wahlrechts durften nun auch 16-Jährige und 17-Jährige abstimmen. Außerdem konnten die Wählerinnen und Wähler wegen einer Änderung des Wahlrechts erstmals zwei Kreuze verteilen, statt wie bislang nur ein Kreuz. Die Wahl funktioniert nun ähnlich wie die Wahl auf Bundesebene.
Die Landtagswahl im Südwesten bildet den Auftakt zu einem Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Im September stehen dann Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.
