Mehr als 400 Menschen sind angeklagt in dem Istanbuler Mammutverfahren um mutmaßliche Korruption. Prominentester Angeklagter ist der abgesetzte Bürgermeister und Regieungskritiker İmamoğlu.
Als der Hauptangeklagte Ekrem İmamoğlu in Istanbul den Saal betritt, brandet Applaus auf. Die Zuschauerreihen sind bis auf den letzten Platz besetzt. Der Prozess gegen den Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan findet in einem kleineren Saal statt als gedacht. Der eigens für den Prozess geplante Neubau eines besonders großen Saals ist noch nicht fertig.
Für seine Anhänger ist er Präsident İmamoğlu
Als der erste Verhandlungstag richtig beginnen soll, kommt es zu einem kleinen Eklat. Der Oppositionspolitiker İmamoğlu möchte das Wort ergreifen zu seiner Verteidigung. Der Richter lässt das nicht zu. Zuschauerinnen und Zuschauer protestieren lautstark. Der Richter lässt kurzzeitig den Saal räumen. Vor dem Gericht haben sich Demonstrierende versammelt. Sie rufen: “Wir sind das Volk, wir haben Recht, wir werden gewinnen!“ Und sie rufen, was seit einem Jahr auf vielen Demonstrationen für İmamoğlu zu hören ist: “Präsident İmamoğlu“!
Zu den Unterstützern zählen Anhänger seiner Partei CHP, seine Frau und Parteichef Ozgür Özel. Der meint, der Prozess sei gegen einen Präsidentschaftskandidaten İmamoğlu gerichtet und so etwas wie ein vorauseilender Putsch: “Dieser Prozess ist eine Verschwörung. Es handelt sich um einen Putschversuch von Tayyip Erdoğan gegen seinen Nachfolger als Präsident und die ihm nachfolgende Regierung. Erdogan hat sich gegen das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes gestellt – doch das weist ihn zurück. Nun sind wir hier, um den Prozess zu verfolgen, der dieses politische Vorgehen legitimieren soll.”
Eine Frau vor dem Gericht sagt, es gehe um mehr als um İmamoğlu und Freiheit für ihn. Es gehe um die Demokratie: “Wir sind hier, weil wir Freiheit und Gerechtigkeit einfordern. Wir sind hier für unsere Rechte, für den Rechtsstaat. Das Volk ist hier und es leistet Widerstand.”
Ein Mann gibt sich noch kämpferischer. Er sei überzeugt, dass der abgesetzte Bürgermeister am Ende als Präsidentschaftskandidat antreten kann. Wird er verurteilt, ist das jedoch so gut wie ausgeschlossen. Der Mann zeigt sich entschlossen: “Wir werden ihn da rausholen. Die sollen ja nicht glauben, dass sie ihn hier über Jahre hinter Gittern behalten können. Er wird sehr bald freikommen. Er hat alle Wahlen, an denen er teilgenommen hat, gewonnen. Und so wird er auch die nächste gewinnen.”
Erfolgreicher Wahlkämpfer
Tatsächlich hat İmamoğlu drei Oberbürgermeisterwahlen in Istanbul gewonnen, darunter eine Wiederholungswahl. Davor war er als Bezirksbürgermeister erfolgreich. Insgesamt zu erfolgreich, vermuten seine Anhänger. Daher solle er kaltgestellt werden. Angeblich, so lautet die Anklage, hat er als Kopf einer kriminellen Vereinigung die Stadt Istanbul ausgenommen – von Bestechung, Geldwäsche, Untreue, Ausschreibungsmanipulation ist die Rede. Und von einem wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe – in Euro.
In Wirklichkeit habe die Regierung Angst vor İmamoğlu – und davor, dass er weiterhin erfolgreich sein könnte, sagt der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der ARD: “Die AKP und ihr Vorsitzender Erdoğan wollen Neuwahlen – aber nur, wenn sie sie auch gewinnen. Daher wurde dieses Verfahren eingeleitet, um den politischen Gegner CHP und dessen Kandidaten İmamoğlu aus der Politik zu entfernen. Natürlich ist das politisch motiviert!”
Das Verfahren wird sich noch über Monate hinziehen. İmamoğlus Anwälte haben zum Auftakt einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Aussicht auf Erfolg dürfte der kaum haben. Die Justiz wird zusammenhalten. Immerhin ist der Generalstaatsanwalt, der für die Anklageschrift verantwortlich ist, vor Kurzem befördert worden – zum Justizminister.
