In Strausberg östlich von Berlin wurde die Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt, weil viele Briefwahlunterlagen fehlten. Die Deutsche Post weist eine Mitverantwortung für eine womöglich fehlerhafte Wahl von sich.
- Post spricht von “ordnungsgemäßen Abläufen” bei Bürgermeisterwahl in Strausberg
- Wahl war für ungültig erklärt worden, weil viele Briefwahlunterlagen fehlten
- Postfiliale, in der die Wahlbriefe eingingen, gehört einem der Kandidaten
Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg hat die Deutsche Post Vorwürfe bei den eigenen Abläufen nach Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl zurückgewiesen. “Wir können als Deutsche Post bestätigen, dass unsere Abläufe rund um die Briefwahl ordnungsgemäß funktioniert haben”, teilte eine Sprecherin der DHL Group dem rbb mit.
Die Post stehe im Austausch mit den zuständigen Behörden und unterstütze die Aufklärung, indem alle erforderlichen Informationen bereitgestellt werden, wie es hieß. “Wir möchten darauf hinweisen, dass auch für unseren Filialpartner vor Ort nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt und belastbare Fakten für einen möglichen Wahlbetrug derzeit nicht vorliegen.”
Knapp ein Drittel der Wahlbriefe kam nicht zurück
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte den ersten Wahlgang am 15. Februar in Strausberg östlich von Berlin angesichts vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Er erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen möglicher Wahltäuschung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft einen Anfangsverdacht.
Der Landrat hatte erklärt, es sei auffällig, dass ein “außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe” nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten. Mehr als 4.000 Wahlbriefe seien ausgegeben und versandt worden, aber nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das seien rund 30 Prozent gewesen, normal sei ein Zehntel.
Landrat: Kandidat hatte Zugriff auf Postfach für Wahlbriefe
Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befindet sich in einer Postfiliale, die Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) gehört. Hübner holte im ersten Wahlgang mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen und sollte in eine Stichwahl mit Kandidatin Annette Binder (parteilos) gehen, die 21,2 Prozent erhielt.
Der Landrat schrieb an die Stadt, dass Hübner von der Einlieferung der Wahlbriefe ins Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt die Zugriffsmöglichkeit auf die Wahlbriefe gehabt habe. “Hinzu kommt, dass die Dokumentation der Anzahl der rückläufigen Wahlbriefe nicht wie gewöhnlich durch die Deutsche Post erfolgte, sondern auf Initiative dieser durch den Bewerber Herrn Hübner selbst”, schrieb Landrat Schmidt. “Die Deutsche Post gab damit jeglichen neutralen Kontrollmechanismus entgegen der gewöhnlichen Praxis und ohne diesbezügliche Kenntnis der Stadt Strausberg aus der Hand.”
Kandidat weist Vorwurf zurück
Hübner wies den Vorwurf zurück. “Ich kann ihn auch erst mal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tage abgeholt.” Die fehlende Rücksendung von mehr als 1.100 Briefen könne er sich nicht erklären.
Die Deutsche Post erklärte, sie unterstütze die Aufklärung und bereite mit der Stadt bereits die Nachwahl vor. Am Dienstag habe die Post angeboten, “sämtliche Wahlsendungen künftig direkt an das Rathaus” zuzustellen.
