Anklage in Istanbul: Bis zu 2.430 Jahre Haft für Imamoğlu gefordert
Mehr als 2.000 Jahre Haft – das fordert die Staatsanwaltschaft im Fall des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Imamoğlu. Kritiker sehen darin den Versuch, den größten Rivalen von Präsident Erdoğan für immer mundtot zu machen.
Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.430 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert, zunächst war von 2.352 berichtet worden.
Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft mitteilte.
Annahme der Anklage Formsache
Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache. Imamoğlu galt als ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdoğan. Der Sender CNN Türk berichtete, die Anklageschrift sei 3.900 Seiten lang und umfasse insgesamt 402 Verdächtige.
Ein Anwalt der Partei Imamoğlus sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CHP in der Provinz Istanbul, Özgur Celik, der auf der Plattform X von einer beschämenden und unsinnigen Anklage sprach.
Proteste gegen Festnahme
Imamoğlu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst.
Imamoğlu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritikerinnen und Kritiker sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten. Die Partei CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen – was viele als mögliche Vorstufe zu einer Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdoğan deuteten.
CHP unter Druck
Seither steht die säkular ausgerichtete CHP unter Druck. Bisher wurden Hunderte ihrer Mitglieder festgenommen und 17 ihrer Bürgermeister verhaftet.
Die Regierung weist Kritik an dem Vorgehen zurück und nennt die Justiz im Land unabhängig. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies allerdings infrage.
