Anklage gegen ehemalige rbb-Intendantin Schlesinger
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die frühere rbb-Intendantin Schlesinger erhoben. Sie wirft ihr unter anderem Untreue vor. Auch gegen drei weitere Personen gibt es eine Anklage.
- Anklage gegen die frühere Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger erhoben
- Auch gegen früheren Verwaltungsdirektor, ehemalige Juristische Direktorin und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates
- Boni-Zahlungen, Zulagen, Ruhestands-Zahlungen und Urlaubsreise im Fokus
- Angeschuldigte bestreiten sämtliche Vorwürfe
Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, und drei weitere Personen erhoben. Die Behörde wirft den Angeschuldigten unter anderem Untreue vor, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstagvormittag.
Neben Schlesinger wurde auch gegen einen inzwischen 67 Jahre alten früheren Verwaltungsdirektor, eine heute 53 Jahre alte ehemalige Juristische Direktorin, sowie einen 81 Jahre alten damaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Anklage erhoben.
Die Angeschuldigten sollen zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlichem Umfang das Vermögen des rbb geschädigt haben. Schlesinger werden 26 Fälle der Untreue vorgeworfen, dem 81-Jährigen 13 Fälle, dem 67-Jährigen fünf Fälle und der 53-Jährigen sechs Fälle. Dabei sollen sie in wechselnden Konstellationen teilweise gemeinschaftlich gehandelt haben.
In sieben Fällen geht die Staatsanwaltschaft von besonders schweren Fällen aus, etwa wegen gewerbsmäßiger Begehungsweise oder besonders hoher Schadenssummen. Die Angeschuldigten bestreiten sämtliche Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
rbb hat Ermittlungen unterstützt
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg erklärte zu der Anklageerhebung: “Der rbb hat die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen von Anfang an und uneingeschränkt unterstützt und wird das auch weiterhin tun. Zum konkreten Verfahren äußert sich der rbb nicht.”
Boni-Zahlungen, Zulagen, Ruhestands-Zahlungen und Urlaubsreisen im Fokus
Der Schwerpunkt der Vorwürfe betrifft laut Mitteilung die Zahlung variabler Vergütungsanteile an Schlesinger und weitere frühere Mitglieder der Geschäftsleitung, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft unter bewusster Umgehung der Kontrollfunktion des Verwaltungsrates und unter Verstoß gegen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebote gewährt worden sein sollen.
Zudem sollen pflichtwidrig Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung durch den rbb an Mitglieder der Geschäftsleitung gezahlt worden sein. Darüber hinaus soll Schlesinger private Essen als Bewirtungskosten sowie eine Urlaubsreise unzulässig vom rbb erstatten lassen haben.
Staatsanwaltschaft: Beteiligung des Verwaltungsrates bewusst umgangen
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll 2018 auf Initiative des früheren Verwaltungsratsvorsitzenden ein variables Vergütungssystem eingeführt worden sein, das variable Gehaltsbestandteile für die Intendantin und weitere Führungskräfte vorsah. Dazu seien neue Dienst- und Arbeitsverträge abgeschlossen worden, die jährliche Zielvereinbarungen und Zielerreichungsgespräche vorsahen.
Schlesinger und der 81-Jährige sollen dabei die im Staatsvertrag zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Verwaltungsrates bewusst umgangen haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft fehlte es zudem an einem sachlichen Grund für die variablen Vergütungen.
Insgesamt sollen zwischen April 2019 und Juli 2022 variable Vergütungsanteile in Höhe von 933.505 Euro pflichtwidrig ausgezahlt worden sein, davon 223.722 Euro an Schlesinger, 151.546 Euro an die 53-Jährige und 170.169 Euro an den 67-Jährigen, hieß es in der Mitteilung.
Zulagen trotz üblicher Aufgaben?
Weiterhin sollen Schlesinger und der 81-Jährige im Zeitraum von Juli 2021 bis Juli 2022 sechsmal monatliche Zulagen von 1.700 Euro für die beiden Mitangeschuldigten und vier weitere Beschäftigte bewilligt haben, ohne den Verwaltungsrat einzubeziehen.
Auch hier soll kein sachlicher Grund bestanden haben, da die ARD-Geschäftsführung zu den üblichen Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Senders zählt. Dem rbb soll dadurch ein Schaden von rund 122.400 Euro entstanden sein.
Vorruhestandsregelung trotz Möglichkeit der Weiterbeschäftigung?
Zusätzlich sollen Schlesinger und die 53-Jährige eine unzulässige Vorruhestandsregelung mit einem Mitarbeiter vereinbart haben, obwohl dieser weiterhin hätte beschäftigt werden können.
Die monatliche Vergütung ohne Gegenleistung soll dem rbb zwischen April 2019 und August 2025 einen Schaden von rund 662.605 Euro verursacht haben. Darüber hinaus soll Schlesinger entschieden haben, dass der rbb die Kosten der Freistellung eines Mitarbeiters eines Tochterunternehmens übernimmt, obwohl hierfür weder eine Verpflichtung bestand noch eine Gegenleistung erfolgte.
Ebenfalls im Fokus: Zehn private Abendessen
Darüber hinaus soll sich Schlesinger zwischen Mai 2018 und Mai 2022 in zehn Fällen private Abendessen in ihrer Wohnung vom rbb erstatten lassen haben, obwohl kein dienstlicher Anlass vorlag; die einzelnen Beträge lagen zwischen 206 und 1.154 Euro, insgesamt rund 4.871 Euro.
Ebenso soll sie entgegen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Reisekosten in Höhe von 1.650,62 Euro für eine private zweitägige London-Reise mit ihrem Ehemann beim rbb eingereicht und erstattet bekommen haben.
Dreijährige Ermittlungen – Fast ein halbes Terabyte Daten ausgewertet
Das Ermittlungsverfahren wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August 2022 eingeleitet. Dafür wurden umfangreiche Dokumente und elektronische Datenbestände von rund 474 Gigabyte ausgewertet werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.12.25, 14:20 Uhr
