Mehrere deutsche ehemalige IS-Terroristen sollen aus syrischen Gefängnissen in den Irak gebracht worden sein. Ihre Angehörigen warten verzweifelt auf Informationen. Derweil gehen die IS-Prozesse in Deutschland weiter.
2014 verließ Lydia G. das oberfränkische Strullendorf bei Bamberg. Ihr Weg führte sie damals zur Terrormiliz “Islamischer Staat” – zusammen mit ihren drei Kindern. Dann geriet sie in kurdische Lagerhaft und kehrte vergangenes Jahr nach Deutschland zurück. So steht es in der Anklage, die ab heute vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wird.
Der Frau wird vorgeworfen, die Ideologie der Terormiliz “Islamischer Staat” (IS) mitgetragen zu haben. Als ihr Mann ein Selbstmordattentat mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug verübte, soll sie die Tat in Chats gefeiert haben. Neben der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern wird ihr nun die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen. Die Anwältin von Lydia G. wollte sich auf Anfrage von BR und SWR nicht dazu äußern.
Lage in den SDF-Gefängnissen
Lydia G. sitzt zwar in Untersuchungshaft, doch sie ist in Sicherheit und erwartet einen Prozess, der nach rechtsstaatlichen Kriterien abläuft.
Ganz anders ist die Situation deutscher früherer IS-Terroristen in Nordostsyrien: Diejenigen, die vom IS geflohen waren oder sich nach dem Ende des IS kurdischen Milizen ergeben mussten, wurden in separaten Gefängnissen in Nordostsyrien untergebracht. Jahrelang wurden die Gefängnisse von multiethnischen Milizen der “Syrian Democratic Forces” (SDF) bewacht.
Bis zu 30 Deutsche unter Gefangenen
Nach Informationen von BR und SWR sollen sich unter den Gefangenen bis zu 30 Deutsche befinden. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie nicht plant, die Männer nach Deutschland zurückzuholen, offenbar wegen Sicherheitsbedenken.
Der Prozess wurde den Männern nie gemacht. Die Analystin Sofia Koller vom internationalen Think-Tank Counter Extremism Project (CEP) weist seit Langem auf die schlechten Haftbedingungen, auf die Gefahr der Re-Radikalisierung und mögliche Gefängnisausbrüche hin. “Deutschland muss es schaffen, endlich Verantwortung für seine Staatsbürger zu übernehmen und die verbleibenden Personen zurückzuholen und hier vor Gericht stellen”, sagt Koller. Das sei international ein starkes Signal für den Rechtsstaat.
Deutsche Gefangene in den Irak?
Zumal sich die Ereignisse in Nordostsyrien nun überschlagen. Laut einem Abkommen mit der autonomen Kurdenverwaltung soll nun die islamistische Zentralregierung die IS-Gefängnisse überwachen. Verbündete Milizen übernahmen dabei unter anderem das Gefängnis Al Schaddadi, wobei zahlreiche Gefangene entkamen. Die USA begannen daraufhin mit der Verlegung von Insassen in den Irak, der laut Nachrichtenagentur AFP bereits mehr als 4.500 Gefangene aufgenommen hat.
Nun fragen sich Angehörige in Deutschland, ob auch ihre Familienmitglieder darunter sind. Nach Informationen von BR und SWR sollen fünf deutsche Männer in das einst berüchtigte Gefängnis Abu Ghraib gebracht worden sein. Dieses hatte durch einen US-Folterskandal traurige Berühmtheit erlangt. Zunächst hatte der Spiegel über die Verlegung der Deutschen berichtet.
Angehörige in Deutschland in Sorge
Um wen es sich dabei handelt und wo die anderen Gefangenen verblieben sind, ist unklar. BR und SWR haben zu mehreren Familien von Inhaftierten Kontakt. Eine ist die Familie von Argon (sein Name wurde geändert), die in Bayern lebt. Argon reiste laut Sicherheitsbehörden 2014 zum IS, ließ sich an der Waffe ausbilden – und geriet 2017 In kurdische Gefangenschaft. Seine Mutter und sein Bruder wissen seit fünf Jahren nicht, ob Argon noch lebt.
Die Mutter verfolgt die aktuellen Entwicklungen in Syrien aufmerksam und mit vorsichtiger Hoffnung. Angesichts der derzeit unübersichtlichen Sicherheitslage ist unklar, ob er – falls er noch lebt – weiterhin inhaftiert ist oder sich inzwischen außerhalb des Lagers aufhält. Trotz der fehlenden Gewissheit schöpft sie Hoffnung aus den Veränderungen vor Ort. “Ich hoffe, dass Argon in Freiheit ist”, sagt sie. Immer wieder wird vor ehemaligen IS-Terroristen gewarnt, dass sie Anschläge verüben könnten.
Aber Argons Mutter hat große Zweifel, dass er noch radikal ist. Aus der Haft hatte er ihr anfangs mehrere Briefe geschrieben, zuletzt im Jahr 2017. “Bei jedem Brief hat er geschrieben, dass er seinen Weg zum IS bereut”, sagt sie. Das letzte Lebenszeichen kam 2021, eine Nachricht vom Roten Kreuz – ein roter Stempel, darauf die Worte “Safe and well”, darunter hatte Argon unterzeichnet.
Seine Mutter bewahrt bis heute persönliche Dinge ihres Sohnes auf. In einem Schrank liegt ein Bündel ungewaschener Wäsche, so, wie er sie zurückgelassen hat. Auch eine Locke seiner Haare hat sie aufgehoben. Die Belastung, dass sie jahrelang nichts von Argon gehört hat, wirkt sich spürbar auf ihren Alltag aus. Schlaf finde sie seit Jahren kaum noch, sagt sie.
Todesstrafe im Irak?
Über ihre Situation spricht sie manchmal auch mit Werner P. aus Baden-Württemberg. Der 77-Jährige bekam in den vergangenen Jahren zumindest sporadisch Lebenszeichen von seinem Sohn. Dirk reiste 2014 zum IS, ehe er ins Kurdengebiet floh. Danach wurde er mehrfach von deutschen Journalisten interviewt.
Dass sein Sohn nun womöglich in den Irak verlegt wurde, sieht der Rentner mit gemischten Gefühlen. Einerseits hofft er im Irak auf konsularische Betreuung seines Sohnes, die es im international nicht anerkannten autonomen Nordosten Syriens nicht gibt. Andererseits befürchtet Werner P., seinem Sohn könnte ein Prozess im Irak drohen. “Die Bundesregierung kann mir lange erzählen, dass sie gegen die Todesstrafe ist, das ist ja im Grundgesetz verankert. Aber das interessiert doch dort im Irak niemand.”
Tatsächlich haben irakische Stellen betont, mögliche Gerichtsverfahren gegen ehemalige IS-Terroristen würden unter irakischem Recht verhandelt. In der Vergangenheit hatte der Irak – mutmaßlich unter dem Druck der Bundesregierung – allerdings bereits eine Todesstrafe für ein deutsches IS-Mitglied in lebenslange Haft abgeändert.
Auswärtiges Amt bereitet konsularische Betreuung im Irak vor
Werner P. hat das Auswärtige Amt in den vergangenen Tagen mehrfach um Auskunft über den Verbleib seines Sohnes gebeten. Konkrete Angaben habe er nicht bekommen. Das Amt teilte gegenüber BR und SWR allgemein mit, man verfolge die Lageentwicklung in Syrien “weiterhin aufmerksam”. Aus E-Mails an Angehörige geht hervor, dass die Botschaft in Bagdad Kontakt zu irakischen Stellen aufgenommen hat, um konsularischen Zugang zu eventuell verlegten deutschen Staatsangehörigen zu bekommen.
Expertin Sofia Koller erkennt die schwierige Situation der Bundesregierung an, hofft allerdings nun auf eine Lösung zugunsten der Inhaftierten: “Aus meiner Sicht gibt es jetzt nochmal ein ‘Window of Opportunity’, also einen neuen kleinen Hoffnungsschimmer in dieser Neuordnung, in dieser Instabiltät.”
