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Immer wieder treffen sich AfD-Politiker mit dem Rechtsextremisten Sellner. Nun hat der Bundesvorstand versucht, Regeln aufzustellen. Was sind die Beschlüsse? Und geht die Partei nun auf Distanz?
AfD-Mitglieder sollen nach dem Willen der Bundesspitze keine Veranstaltungen mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” (IB), Martin Sellner, mehr durchführen.
So steht es in einem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Es wurde heute nach der Sitzung des Bundesvorstandes verschickt. Ein Überblick über die Beschlüsse und Auswirkungen.
Was hat die AfD-Spitze beschlossen?
So richtig entschieden hat sie nichts. Sie stellt keine klaren Regeln auf. Sondern es geht nur um eine Aufforderung: keine Parteiveranstaltungen mehr mit Martin Sellner. Daran sollen sich AfD-Mitglieder und -Verbände halten. Aber eine Aufforderung ist eben nur eine Aufforderung: Nichts, woran man sich halten muss und was sanktioniert werden könnte.
Zuletzt hatte es mehrere Treffen gegeben. Thüringer AfD-Politiker hatten den Österreicher zuletzt im Erfurter Landtag empfangen, nachdem wenige Tage zuvor bereits ein Treffen der Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré mit ihm Aufsehen erregt hatte.
Kotré hatte Sellner ursprünglich zu einem Vortrag eingeladen, sagte die Veranstaltung nach Intervention der AfD-Spitze aber wieder ab und trat dann ihrerseits als Gast bei einer Sellner-Veranstaltung auf.
Warum geht die AfD auf Distanz zu Sellner?
Martin Sellner gilt als Rechtsextremist. Er hat die “Identitäre Bewegung” und den Begriff der “Remigration” groß gemacht. Auch die AfD spricht von “Remigration”. Die Frage ist aber: Was ist damit genau gemeint?
Sellner sagt in seinem Konzept, dass auch deutsche Staatsbürger aus dem Land gedrängt werden sollen, die nicht angepasst sind. Hier beginnt das Problem für die AfD. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt sein Konzept gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an.
Das könnte in einem Verbotsverfahren eine Rolle spielen. Die AfD verweist deswegen auf ihre Papiere. In einer Erklärung von 2021 heißt es, sie bekenne sich “vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen”.
Warum wagt die AfD-Spitze keinen klaren Schnitt?
Martin Sellner ist einer der bekanntesten Rechtsextremisten. In Teilen der AfD gibt es Sympathien mit Sellner – zum Beispiel im Thüringer Landesverband, dessen Chef Björn Höcke immer wieder die Nähe zu ihm gesucht hat.
Es gibt zwar eine Unvereinbarkeitsliste. Das heißt, wer in der “Identitären Bewegung” war, kann nicht Mitglied in der AfD werden. Die Anhänger von Sellner argumentieren aber, dass Gespräche ja nicht verboten seien.
Das Schreiben kann auch als Versuch gesehen werden, die Sympathisanten Sellners nicht zu verprellen – und gleichzeitig einen Machtkampf innerhalb der Partei zu verhindern.
