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Abschiebungen nach Afghanistan gegen ein wenig Anerkennung? Die Bundesregierung sagt, es gebe keinen Deal mit den Taliban – doch ARD-Recherchen ergeben nun ein anderes Bild.
Sonja Kock wollte keinen Zweifel aufkommen lassen. “Um das ganz klar zu sagen: Wir haben keine Zugeständnisse gemacht und es gibt auch keinen Deal”, so die Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schon vergangenen Oktober. Deutschland könne zwar mit Zustimmung der Taliban afghanische Straftäter nun direkt in ihr Heimatland abschieben. Aber es gebe nichts, was die Deutschen im Gegenzug für die Taliban tun würden.
Tatsächlich wäre so ein Deal mit den Radikalislamisten auch politisch heikel. Denn die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an. Doch es sei immer klar gewesen, dass die Taliban von Deutschland etwas dafür fordern würden, sagte nun ein Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
Der Mann, der seinen Namen nicht im Radio hören möchte, war im Ministerium mehrere Jahre für das Thema Asyl und Abschiebungen verantwortlich – aber nur bis zum Amtsantritt von Dobrindt. Abschiebungen ja, hätten die Taliban schon länger über die Presse zu erkennen gegeben, aber eben nicht ohne Gegenleistung. “Die Bedingung war eine gewisse Anerkennung, will ich mal sagen, des Regimes der Taliban”, so der Beamte.
Die ersten Taliban-Diplomaten
Die Ampelregierung hatte zunächst noch nein gesagt. Im Juli vergangenen Jahres aber, einige Monate nach dem Regierungswechsel, durften dann doch zwei Konsularbeamte aus Kabul kommen – die ersten Taliban-Diplomaten in Deutschland. Die habe man nur ins Land gelassen, um Abschiebungen zu erleichtern, so die Bundesregierung.
Der ehemalige Spitzenbeamte sieht darin durchaus eine Gegenleistung. “Dass zwei Vertraute des Talibanregimes bei Generalkonsulaten in Deutschland jetzt tätig werden und bei der Botschaft, das war offenbar der Preis, den die Taliban aufgerufen haben.” Er halte so einen Deal aber für gut vertretbar, so der ehemalige Spitzenbeamte: “Man ist insoweit in einer gewissen Abhängigkeit. Das lässt sich nicht ändern. Das ist immer unangenehm, muss aber einfach wie auch in anderen außenpolitischen Fragen gemanagt werden.”
Der afghanische Ex-Diplomat Hamid Kabiri ist sich sicher, dass es so einen Deal gibt zwischen der Bundesregierung und den Radikalislamisten – Abschiebungen gegen eine gewisse Form der Anerkennung. “Als ich die Nachricht hörte, dass diese beiden Taliban nach Deutschland kommen, wusste ich sofort, dass dahinter ein Deal steckt, vielleicht ein Austausch gegen jemand anderen, oder dass sie als Diplomaten nach Deutschland kommen und dort in irgendwelchen Missionen arbeiten würden”, so Kabiri.
“Sie werden wohl mehr fordern”
Kabiri war bis zum Herbst amtierender Generalkonsul Afghanistans in Bonn. Dann entzog ihm die Bundesregierung die Akkreditierung, weil es Kabul so wollte. Jetzt sitzt einer der beiden Taliban-Konsularbeamten an Kabiris ehemaligem Schreibtisch. “Deutschland ist für die das wichtigste Land in Europa. Sie sind im Moment sehr zufrieden und wissen: Wenn wir zwei Diplomaten entsenden, können wir in Deutschland alles erreichen. Sie werden wohl mehr fordern für eine weitere Abschiebung.”
Genau das tun die Taliban nach ARD-Recherchen inzwischen. Sie machen nun Druck auf die Bundesregierung, indem sie die noch von der Vorgängerregierung entsandten Diplomaten praktisch vollständig abziehen. Von 16 sind nur noch drei übrig, und auch die sollen offenbar gehen. Im Gegenzug wollen die Taliban vier bis sechs eigene Diplomaten schicken.
Denn ohne Diplomaten keine funktionierenden Konsulate – und damit auch keine Abschiebungen. Seit Herbst letzten Jahres wurden erst vier Straftäter nach Kabul abgeschoben. Nach dem Willen des Bundesinnenministers sollen es aber deutlich mehr werden. Trotzdem sagt die Bundesregierung bis zum heutigen Tage, es gebe es kein Entgegenkommen, also keinen Deal.
