Der bayerische Regierungschef Söder will weniger Bundesländer – das stößt auch in CDU-geführten Bundesländern auf wenig Begeisterung. Aus dem Saarland gibt es dafür Spott.
Der Vorschlag des bayerische Regierungschefs Markus Söder (CSU), die Zahl der Bundesländer in Deutschland zu verringern, stößt bei mehreren Landespolitikern auf wenig Gegenliebe. Söder hatte seine Forderung damit begründet, die derzeitigen Strukturen seien nicht entscheidungs- und wettbewerbsfähig.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reagierte mit Spott. Sie erklärte, sie habe den “jährlichen medialen Austausch mit Markus Söder über den Föderalismus” eigentlich erst zum politischen Aschermittwoch erwartet. Die Menschen in ihrem Bundesland seien stolz auf das Saarland. “Dieser Saarland-Stolz ist Söder-resistent”, erklärte Rehlinger.
Auch die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Gordon Schnieder und Sven Schulze, erteilten der Forderung eine Absage. “Größere Einheiten, wie der bayerische Ministerpräsident sie fordert, lösen strukturelle Probleme nicht”, erklärte Schnieder in Mainz. Das Saarland und Rheinland-Pfalz verbinde “eine enge Freundschaft auf Augenhöhe – und das soll auch in Zukunft genau so bleiben”.
Kein Bundesland Mitteldeutschland
Schulze sagte den Funke-Zeitungen vom Mittwoch, von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte er nichts. “Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben.” Er wolle aber “sehr schnell nach meiner Amtseinführung” mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU), über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen. So genüge “ein Amt für Bergbau, das für alle drei Bundesländer zuständig ist”, sagte Schulze, der sich Ende Januar zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen will.
Welche Bundesländer er zusammenlegen würde, hatte Söder auch auf Nachfrage nicht gesagt. Über Länderfusionen wird immer wieder diskutiert. Zuletzt scheiterte 1996 der Plan eines Zusammenschlusses von Berlin und Brandenburg bei einer Volksabstimmung. Söder stört unter anderem auch, dass sein Bundesland Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Unter den 16 Bundesländern waren zuletzt nur Bayern, Baden‑Württemberg, Hessen und Hamburg sogenannte Geberländer.
