Bundestag macht Weg für unterirdische CO2-Speicherung frei
In manchen Industriezweigen gilt der Ausstoß von Kohlendioxid als schwer vermeidbar. Künftig soll das klimaschädliche Gas deshalb unterirdisch gespeichert werden dürfen. Klimaschützer kritisieren die Entscheidung.
Der Bundestag hat den Weg für die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) in Deutschland freigemacht. Das mit der Mehrheit von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz soll den Aufbau der nötigen Infrastruktur beschleunigen. Der Bau von CO2-Speichern und Pipelines erhält damit ein “überragendes öffentliches Interesse”, was Planungen und Genehmigungen vereinfachen soll.
Wir machen das Land damit zum Gestalter der Energiewende, zum Gestalter der Transformation, und zwar mit industriellen Anwendungen.
Die als CCS bekannte Technik soll Deutschland helfen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Vor allem Emissionen aus der Zement- und Kalkindustrie oder der Müllverbrennung, die als schwer vermeidbar gelten, sollen abgeschieden und gespeichert werden.
CO2-Speicher unter dem Meeresboden
Das Gesetz sieht die Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe. Es gibt aber auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht. Außerdem wird der Aufbau eines Pipeline-Netzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann.
Klimaschützer sehen schwerwiegenden Fehler
Die Industrie begrüßt die Pläne, fordert aber finanzielle Hilfe vom Staat für den Aufbau der Transportwege. Klimaschützer befürchten dagegen, dass nun weniger Anstrengungen unternommen werden, den Ausstoß des Treibhausgases von vornherein zu vermeiden. Bisher ist die unterirdische CO2-Speicherung nur zu Forschungs- und Demonstrationszwecken erlaubt.
Der Umweltverband BUND warf der Koalition vor, damit einem Ausstieg aus der Energiewende den Weg zu bereiten: “Wer jetzt hochsubventionierte Leitungsnetze und Endlager für das klimaschädliche CO2 errichtet, schafft langfristige Infrastruktur für Öl und Gas – nicht fürs Klima.”
Die Kohlenstoffspeicherung ähnelt dem gefährlichen Hype um Abnehmspritzen: Sie nimmt sich nicht der Ursachen des Problems an, nur seiner Auswirkungen.»
Die Energieexpertin der Umweltorganisation Greenpeace, Sophia van Vügt, sprach von einem schwerwiegenden Fehler. “Hier wird eine milliardenteure Risikotechnologie gegen alle vernünftigen Einwände durchgeboxt.”
CCS steht für Carbon Capture and Storage. Dabei wird das Treibhausgas CO2 dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten gespeichert. Werden die abgeschiedenen Treibhausgase nicht eingelagert, sondern industriell verwertet, ist zudem von CCU (Carbon Capture and Utilization) die Rede. Beide Techniken sollen laut Gesetzesentwurf dabei helfen, die Klimaziele einzuhalten.
