EU-Klimaziel für 2040 – Umweltminister versuchen Einigung
Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém geht es heute in Europa um viel: Denn die EU-Umweltminister könnten die viel diskutierten Klimaziele für 2040 beschließen.
Das Klimaziel Europa für 2040 soll heute nach langwierigen Diskussionen endlich den Haken bekommen – auch im Kreise der Mitgliedsstaaten. Dort waren zuletzt die Skeptiker am lautesten, etwa Polen, Ungarn, Frankreich. Auch Deutschland war Bremser; aber seit dem letzten EU-Gipfel kann es aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun losgehen. “Wir haben darüber noch einmal intensiv diskutiert, aber dann einstimmig festgehalten, dass der Europäische Rat die Kommission beim Klimaziel unterstützt”, hatte Merz gesagt. Und: “Der Umweltrat wird die Entscheidung im Detail treffen.”
Und darin, im Detail, liegt auch diesmal der sprichwörtliche Teufel. Ein Minus von 90 Prozent an klimaschädlichem CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 im Vergleich zum Jahr 1990 – so lautet die große Linie. Gerungen wird um die Krücken, um den Weg dahin zurückzulegen.
Ein Beispiel: Klimazertifikate aus dem Ausland. Die EU-Kommission will den Ländern erlauben, drei Prozent der eigenen CO2-Einsparungen dadurch zu erreichen, dass sie in Klimaprojekte außerhalb der EU investieren. Aber viele Länder wollen mehr: fünf Prozent oder gar zehn Prozent Auslandszertifikate. Einige Umweltminister fordern nun auch Revisionsklauseln im Klimaziel, um anpassen zu können.
“Kuhhandel nationaler Interessen”
Dabei hatten gerade erst mehr als 2.000 europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief gewarnt: mindestens ein konsequentes 90-Prozent-Reduktionsziel sei “existenziell notwendig, um Europas Zukunft zu sichern”.
Nachhaltigen Schaden für die EU-Klimapolitik befürchtet derzeit auch der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss: “Statt den Umbau der Wirtschaft mutig anzugehen, wird an zentralen Klimainstrumenten geschraubt: Der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr soll verwässert werden, die Flottengrenzwerte für Autos aufgeweicht”, kritisiert Bloss. “Das ist keine Strategie, das ist ein Kuhhandel nationaler Interessen – auf Kosten einer zukunftsfähigen Industriepolitik.”
Sollte es tatsächlich an den Emissionshandel gehen – also die ab 2027 geplanten Preisschilder für die CO2-Bilanz beim Heizen und Tanken – sei das ein verheerendes Signal, sagt auch Guntram Wolf, Ökonom an der Freien Universität Brüssel: “Dieser Emissionshandel ist in Europa sehr gut aufgestellt und ist auch sehr überzeugend. Er ist eigentlich auch ein Modell für die Welt – gerade China schaut sich sehr genau an, was Europa mit dem Emissionshandel macht.”
Kann die EU etwas Wesentliches zur Weltklimakonferenz vorweisen?
Und die Welt schaut auch sehr genau hin, ob die EU nächste Woche doch was Handfestes im Gepäck zur Weltklimakonferenz hat. Kommen die Umweltminister beim Klimaziel für 2040 weiter, kann daraus das für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz so wichtige Ziel für 2035 abgeleitet werden. Bisher konnten sie sich nur auf einen breiten Zielkorridor einigen: Von minus 66 bis 72,5 Prozent weniger klimaschädliche Gase.
Für eine noch vergleichsweise ambitionierte Klimapolitik wäre nur das obere Ende der Spanne akzeptabel – so sieht es auch der deutsche Umweltminister Carsten Schneider: “Das ist die deutsche Position, und ich hoffe, dass das gelingt”, sagt der SPD-Politiker. “Aber ich muss auf andere Länder mit Rücksicht nehmen, und die müssen auch zustimmen.”
In dem Wissen, dass die Glaubwürdigkeit Europas als selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz längst bröckelt, geht es heute auch um Schadensbegrenzung.
