Tansanias Präsidentin Hassan zur Wahlsiegerin erklärt
Die Wahlkommission hat Tansanias Präsidentin mit fast 98 Prozent der Stimmen zur Wahlsiegerin erklärt. Seit Tagen wird das Land von Protesten erschüttert – Kritiker werfen ihr massive Repressionen vor.
Im ostafrikanischen Tansania ist Amtsinhaberin Samia Suluhu Hassan zur Siegerin erklärt worden. Die Wahlkommission teilte mit, Hassan habe knapp 98 Prozent der Stimmen erhalten und sämtliche Wahlkreise gewonnen. Damit steht die 65-Jährige vor einer zweiten Amtszeit. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, ist für heute eine kurze Vereidigungszeremonie angesetzt.
Während der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Mittwoch und den Tagen danach war es zu Massenprotesten und Ausschreitungen gekommen. Das UN-Menschenrechtsbüro sprach von glaubwürdigen Berichten über mindestens zehn Tote in drei Städten. Die Regierung wies die von der Opposition genannte Zahl von Hunderten Toten als “stark übertrieben” zurück, machte aber keine Angaben zu Todesopfern.
UN-Chef Guterres fordert Aufarbeitung
Der Zorn der Demonstranten richtet sich gegen den Ausschluss der beiden wichtigsten Herausforderer Hassans. So wurde die größte Oppositionspartei Chadema nicht zur Wahl zugelassen, woraufhin diese die Bevölkerung zum Boykott aufrief. Chadema-Parteichef Tundu Lissu war im April festgenommen worden. Ihm wird wegen des Vorwurfs des Landesverrats der Prozess gemacht. Ihm droht die Todesstrafe.
Die Demonstranten werfen der Regierung zudem massive Repressionen rund um die Wahl vor. Die Polizei ging Augenzeugen zufolge mit Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten vor, die Wahlplakate von Hassan herunterrissen und Regierungsgebäude in Brand steckten. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre und schränkten den Zugang zum Internet ein.
Außenminister Mahmoud Thabit Kombo bestritt die Anwendung “übermäßiger Gewalt” durch Sicherheitskräfte. Zu den Unruhen hat sich Präsidentin Hassan noch nicht öffentlich geäußert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe.
Kritiker sprechen von “Welle des Terrors”
Hassan hatte das Amt 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli übernommen, unter dem sie seit 2015 Vizepräsidentin war. Zunächst erhielt sie Lob für eine Lockerung der repressiven Politik ihres Vorgängers. Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle werfen Hasssan in jüngster Zeit vor, für eine “Welle des Terrors” verantwortlich zu sein. Hassan wies die Vorwürfe zurück.
