Richter ordnen Fortsetzung von US-Lebensmittelprogramm an
Millionen US-Amerikaner erhalten Hilfen durch ein Lebensmittelprogramm. Wegen der Haushaltssperre wollte die US-Regierung das Programm ab November aussetzen. Zwei Bundesrichter haben das nun verhindert.
Zwei US-Bundesrichter haben eine Fortsetzung der Finanzierung von Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner auch während des Shutdowns angeordnet. Die Regierung von Präsident Donald Trump muss die Auszahlung der als “SNAP” oder “Food Stamps” bezeichneten Hilfe aus Notfallmitteln gewährleisten, entschieden die Richter in den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island.
Sie ließen der Regierung jedoch Spielraum bei der Entscheidung, ob das Programm im November teilweise oder vollständig finanziert werden soll. SNAP ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht etwa jeden achten Amerikaner und ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes. Landesweit kostet es rund acht Milliarden Dollar pro Monat.
Landwirtschaftsministerium wollte Zahlungen einfrieren
Die richterlichen Entscheidungen ergingen einen Tag bevor das US-Landwirtschaftsministerium die Zahlungen an das Programm einfrieren wollte. Die Begründung: Aufgrund der Haushaltssperre sei man nicht mehr in der Lage, die Finanzierung aufrechtzuerhalten.
Demokratische Generalstaatsanwälte und Gouverneure aus 25 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk District of Columbia hatten sich gegen die geplante Aussetzung des Programms gestellt und argumentiert, die Regierung sei rechtlich verpflichtet, es in ihren Zuständigkeitsbereichen aufrechtzuerhalten.
Demokraten sehen Regierung in der Pflicht
Die Regierung hatte wiederum erklärt, sie dürfe nicht auf einen Notfallfonds mit rund fünf Milliarden Dollar für das Programm zurückgreifen. Das widersprach einem Plan des Landwirtschaftsministeriums aus der Zeit vor der Haushaltssperre, der die Verwendung dieses Geldes zur Fortführung des Programms vorsah.
Die demokratischen Vertreter argumentierten, dass das Geld nicht nur verwendet werden könne, sondern sogar müsse. Sie verwiesen zudem auf einen separaten Fonds mit rund 23 Milliarden Dollar, der für diesen Zweck zur Verfügung stehe.
Situation für Empfänger weiter in der Schwebe
Es ist noch unklar, wie schnell die Debitkarten, mit denen die Leistungsempfänger Lebensmittel einkaufen können, nach dem Urteil wieder aufgeladen werden können. Dieser Vorgang dauert üblicherweise ein bis zwei Wochen. Gegen die Urteile dürfte zudem Berufung eingelegt werden.
Um Anspruch auf Snap-Leistungen zu haben, darf das Nettoeinkommen einer vierköpfigen Familie 2025 nach Abzug bestimmter Ausgaben die Grenze von etwa 31.000 Dollar pro Jahr nicht überschreiten. Im vergangenen Jahr erhielten 41 Millionen Menschen Unterstützung durch SNAP, fast zwei Drittel davon waren Familien mit Kindern.
