Trump-Verfügung: USA wollen nur noch 7.500 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen
Die USA schränken die Aufnahme von Geflüchteten massiv ein: auf maximal 7.500 pro Jahr. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000. Vor allem weiße Südafrikaner will die Trump-Regierung demnach aufnehmen.
US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf das Rekordtief von 7.500 Personen pro Jahr gesenkt. Dies geht aus einer Verfügung Trumps vom 30. September hervor.
Darin legt Trump fest, dass vor allem Angehörige der weißen Minderheit der Buren in Südafrika den Status anerkannter Flüchtlinge erhalten sollen. Trump hat erklärt, Buren würden in dem von einer schwarzen Mehrheit bevölkerten Land aufgrund ihrer Hautfarbe verfolgt. Die südafrikanische Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.
“Opfer illegaler Diskriminierung”
In der Verfügung kündigt Trump auch an, seine Regierung werde die Aufnahme “anderer Opfer illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern” prüfen.
Bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig ausgesetzt. Er begründete dies damit, dass sie nur dann wieder aufgenommen werden könne, wenn sie im besten Interesse der USA liege. Wochen später leitete er Bemühungen ein, Buren ins Land zu holen.
138 Menschen aus Südafrika eingereist
Bislang sind einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge 138 Südafrikaner auf diesem Weg in die USA eingereist. Während der UN-Generalversammlung im vergangenen September hatten hochrangige Vertreter der Trump-Regierung andere Nationen gedrängt, sich einer globalen Kampagne zur Einschränkung des Asylrechts anzuschließen.
Einem internen Regierungsdokument vom April zufolge wurde zudem erwogen, Europäer bevorzugt aufzunehmen, die wegen bestimmter Ansichten wie der Ablehnung von Massenmigration oder der Unterstützung populistischer Parteien verfolgt würden. Diese Gruppen wurden in der jetzt veröffentlichten Verfügung jedoch nicht erwähnt.
