Die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg beschäftigen auch die Bundesparteien: Die Grünen sehen in Özdemirs Sieg ein positives Zeichen für die ganze Partei, die Bundes-CDU weist Verantwortung für das Ergebnis von sich.
Der Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg lässt für Grünen-Bundeschef Felix Banaszak Rückschlüsse auf die Bundespolitik zu. Spitzenkandidat Cem Özdemir habe es geschafft, “den Menschen wieder das Gefühl zu geben, mit den Grünen, da geht es voran”, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Özdemir sei es gelungen, “eine bürgernahe Politik” zu machen. “Er hat gesagt: Wir wollen hier Ziele erreichen, aber wir wollen es mit den Leuten gemeinsam machen”, so Banaszak.
Auch wenn Özdemir sich im Wahlkampf immer wieder von der Bundespartei abgegrenzt hat, sieht Banaszak in seinem Sieg ein ermutigendes Zeichen für die ganze Partei.
Jetzt sei der Moment, in dem man sehe, die Grünen könnten wieder Wahlen gewinnen, sagte er. “Und zwar, wenn sie zwei Dinge miteinander verbinden: inhaltliche Klarheit und aber auch die Ansprache an die Breite der Bevölkerung.”
Brantner: Aus Baden-Württemberg lernen
Im Wahlsieg der Grünen vor dem größten Konkurrenten CDU sieht Banaszak auch eine Absage an die Arbeit der Bundesregierung. “Die Union, die SPD, die schaffen es doch gerade in der Koalition überhaupt nicht, Inspiration, Orientierung, irgendwie Freude auf die Zukunft zu machen”, sagt der Grünenchef. Stattdessen führe der Kurs von Friedrich Merz und Katherina Reiche in die Vergangenheit. “Und auch dieser Kurs hat gestern eine Absage bekommen.”
Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte im Deutschlandfunk, die Grünen im Bund könnten aus Baden-Württemberg lernen. “Wir können lernen, dass man ambitioniert in den Zielen ist, pragmatisch im Weg, dass wir das Land vor die Partei stellen.” Cem Özdemir habe gezeigt, dass man Wahlen aus der Mitte gewinnen könne, das seien gute Nachrichten für den Bund.
Günther: Entscheidungen trotz Wahlen treffen
Nachdem die zuvor bereits als Sieger gehandelte CDU am Ende doch knapp hinter den Grünen zurückgeblieben sind, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt Reformen anpacken müsse.
“Ich glaube, dass wir aus diesem Wahlergebnis auch lernen müssen, dass das überhaupt nicht honoriert wird, wenn man wegen Wahlen glaubt, Entscheidungen nicht treffen zu dürfen”, sagt der CDU-Politiker in der ARD.
Die Reformentscheidungen müssten jetzt getroffen werden. “Es wäre für Deutschland wirklich gut, wenn das jetzt auch die Schlussfolgerung aus dieser Landtagswahl wäre.”
Bundes-CDU habe “erheblichen Rückenwind” gegeben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Bundespolitik nicht mitverantwortlich für das CDU-Ergebnis in Baden-Württemberg. “Wir haben im Bundestag viele Gesetze beschlossen, die neue Grundsicherung eingeführt und einen geschlossenen Parteitag hingelegt”, sagte Linnemann in der ARD. Es habe von der Bundespolitik “erheblichen Rückenwind” gegeben.
Die Wahlergebnisse vermittelten außerdem auch ein “differenziertes Bild”, sagte Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im ARD-Morgenmagazin. Es seien schließlich 80 Prozent der Wahlkreise gewonnen worden. “Bei den Erststimmen liegen wir mit demselben Bundestrend ja ganz klar vorne.”
Klingbeil spricht von “bitterem Abend”
Das historisch schlechte SPD-Ergebnis im Südwesten schockt auch die Bundes-SPD, wo Parteichef Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern CDU und CSU wichtige Reformen im Renten- und Gesundheitssystem anpacken muss.
Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht. “Das ist ein total bitterer Abend”, sagte er im ZDF. Es sei nur noch um die Frage gegangen: Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Das habe am Ende auch die SPD Stimmen gekostet.
“AfD jetzt auch in Baden-Württemberg Volkspartei”
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte nach den ersten Ergebnissen am Sonntag im ZDF, seine Partei sei der Gewinner des Abends. “Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.”
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei, die vorläufigen Ergebnissen zufolge 18,8 Prozent der Stimmen bekommen hat, ebenfalls als Wahlsieger. “Wir sind sehr zufrieden”, sagte sie in der ARD. Die Partei werde Oppositionsarbeit machen. Die Wähler würden konstant für eine Mitte-Rechts-Regierung stimmen, das werde jedoch ignoriert.
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet; keine der übrigen Parteien will mit der AfD koalieren.
FDP sieht sich vor Marathon
Die im Südwesten tief verwurzelte FDP zog mit Spitzenkandidat Rülke ins Rennen. Er sprach im Wahlkampf von der “Mutter aller Wahlen” für seine Partei. Dass sie nun in Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sitzt, dürfte auch ein Comeback im Bund erschweren.
FDP-Chef Christian Dürr sieht aber noch Chancen: Nach der vergangenen Bundestagswahl sei man “bei Null gestartet”. Es gehe um einen Marathonlauf und keinen Sprint.
Parteigremien kommen zusammen
Am Tag nach der Wahl kommen in Berlin heute die Spitzengremien der Bundesparteien zusammen. Bei den Grünen von Wahlsieger Özdemir tagt am Morgen ein Parteirat.
Bei der zweitplatzierten CDU kommen am Vormittag Präsidium und Vorstand zusammen. Im Anschluss wollen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenkandidat Manuel Hagel vor die Presse treten. Auch bei der SPD tagen heute die Parteigremien.
