Die Finanzminister der Eurozone diskutieren heute über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU. Um als Wirtschaftsraum bedeutender zu werden, kommt aus Spanien ein Vorschlag für einen riesigen EU-Anleihemarkt.
In Brüssel beraten heute die Finanzminister der Eurogruppe. Das Treffen, bei dem auch der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil anwesend ist, dreht sich um die wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU und die Folgen des Nahost-Kriegs für Inflation, Konsum, Investitionen und Lieferketten.
Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, wie Europa als Wirtschaftsraum mehr Gewicht bekommen kann. Ein Vorschlag dazu kommt von Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo: Ihm schwebt ein EU-Bond-Markt vor, der zumindest annähernd mit dem der USA mithalten kann. Dort laufen derzeit Staatsanleihen im Wert von rund 30 Billionen Dollar.
Gemeinsame Schulden für Rüstung und KI?
Ein solcher EU-Bond-Markt würde gemeinsame Staatsanleihen für alle Euroländer und damit auch gemeinsame Schulden innerhalb der Eurozone bedeuten. Dabei könnten hochverschuldeten Ländern günstigere Zinsen bekommen, während stabile Staaten höhere Risiken tragen müssten.
Genau das schlägt der spanische Wirtschaftsminister nun vor: Cuerpo will laut der spanischen Wirtschaftszeitung Cinco Dias einen gemeinsame europäische Anleihen-Markt von fünf Billionen Euro vor. Der soll in den nächsten vier bis fünf Jahren aufgebaut werden. Mit dem aufgenommenen Geld ließen sich dann beispielsweise europäische Rüstungsprojekte oder KI-Rechenzentren besser finanzieren, so die Vorstellung in Madrid.
Widerstand aus Deutschland
Die Idee ist nicht neu und hat auch in anderen Ländern der EU schon Anklang gefunden: So hatte zuletzt auch schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue gemeinsame Schulden gefordert. Insbesondere aus Deutschland kommt aber harter Widerstand gegen gemeinsame Schulden. Ein Argument ist etwa, dass gemeinsame Schulden dazu führen würden, dass sich manche Länder weniger anstrengen, ihre eigene Verschuldung in den Griff zu bekommen.
Bislang nimmt nämlich jeder Mitgliedsstaat allein Schulden auf. Das ist laut Eurobonds-Befürwortern weniger effektiv als eine gemeinsame Ausgabe der Schuldtitel – etwa durch die EU-Kommission. Laut spanischem Wirtschaftsministerium würden sich so jährlich mehrere Milliarden Euro sparen lassen.
In den Verträgen der EU sind gemeinsame Schulden aber explizit ausgeschlossen, weil weder die EU insgesamt, noch Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten einzelner EU-Mitglieder haften dürfen. Der Spanien-Vorschlag kommt nun aber in einem Moment, in dem klar scheint, dass Europa dringend geballte Wirtschafts- und Finanzkraft braucht.
Mit Informationen von Christian Sachsinger, ARD-Studio Madrid.
